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ERSTES KAPITEL Verwaltungsverfahren (80)
ZWEITES KAPITEL Schutz der Sozialdaten (36)
ERSTER ABSCHNITT Begriffsbestimmungen (2)
ZWEITER ABSCHNITT Verarbeitung von Sozialdaten (18)
§ 67 a Erhebung von Sozialdaten (1)
§ 67 b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten (1)
§ 67 c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken (1)
§ 67 d Übermittlungsgrundsätze (1)
§ 67 e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung (1)
§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr (1)
§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (1)
§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (1)
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse (1)
§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (1)
§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (1)
§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich (1)
§ 74 a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren (1)
§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung (1)
§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten (1)
§ 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen (1)
§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden (1)
DRITTER ABSCHNITT Besondere Datenverarbeitungsarten (3)
VIERTER ABSCHNITT Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften (12)
DRITTES KAPITEL Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (42)
VIERTES KAPITEL Übergangs- und Schlussvorschriften (2)
Anlage zu § 78 a (1)
SGBBeglV (4)
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§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
– Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
(SGB X)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
18.
Januar
2001
(
BGBl.
I
S. 130
)
, letzte Änderung vom
11.
April
2024
(
BGBl.
I
Nr. 119
)
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