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Vereinbarung über ein Schlichtungsverfahren - alte Fassung -
vom 26. April 1995
vom 26. April 1995
Zwischender Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstandeinerseits und(Anmerkung der Herausgeber: Vereinbarungen sind abgeschlossen worden mit a) der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr – Hauptvorstand –, diese zugleich handelnd für die – Gewerkschaft der Polizei, – Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft, – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, gemeinsam mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft – Bundesvorstand –, diese zugleich handelnd für den Marburger Bund, und b) der Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes. Unterschiede im Wortlaut sind kenntlich gemacht.)andererseitswird folgendes vereinbart: