-- WEBONDISK OK --

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2022 Az. 6 S 833/20

Die Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach § 43 Abs. 3 EnWG abzuwägenden Trassenvarianten voraussichtlich anfallenden Kosten gehört nicht zu den im Anhörungsverfahren nach § 43 Abs. 5 EnWG in Verbindung mit § 73 Abs. 2 LVwVfG zwingend auszulegenden Planunterlagen.
Planfeststellung; Hochspannungsfreileitung; Netzverstärkung; Präklusion; Anhörungsverfahren; Auslegung; Kostenkalkulation; Grenzwerte; Minimierungsgebot; Erdverkabelungsgebot; Abwägung; Trassenvarianten; Schutzstreifen
EnWG § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 , EnWG § 43 Abs. 3 , EnWG § 43 h , UmwRG § 6 , UmwRG § 7 Abs. 4 , LVwVfG BW § 73 Abs. 2 , 26. BImSchV § 3 Abs. 2 , 26. BImSchV § 4 Abs. 2
In der Verwaltungsrechtssache
1.
2.
3.
4.
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6.
7.
8.
- Kläger -
prozessbevollmächtigt:
- zu 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 -
gegen
Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart,
Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart, Az:
- Beklagter -
beigeladen:
prozessbevollmächtigt:
wegen Planfeststellung
hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 8. November 2022
für Recht erkannt:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger Ziff. 1 bis 5 und der Kläger Ziff. 8 tragen jeweils 1/7 und die Kläger Ziff. 6 und 7 tragen als Gesamtschuldner gemeinsam ebenfalls 1/7 der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen einen auf Antrag der Beigeladenen erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart über eine Netzverstärkung im Ostalbkreis.
Die Beigeladene, eine zum xxxx-Konzern gehörende Verteilnetzbetreiberin, beantragte mit Schreiben vom 23.03.2018 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Netzverstärkung im Ostalbkreis nach §§ 43 ff. EnWG. Das Vorhaben wurde beschrieben als Verstärkung der bestehenden, ca. 42 km langen 110-kV-Freileitungen zwischen Hüttlingen, Ellwangen und Nördlingen (Bayern), um die steigenden Einspeisungen regenerativer Erzeugungsanlagen im Ostalbkreis und Umgebung aufnehmen und verteilen zu können. Es erstreckt sich über den Regierungsbezirk Stuttgart sowie den bayerischen Regierungsbezirk Schwaben, wobei hinsichtlich des in Bayern gelegenen Abschnitts ein unabhängiges Planfeststellungsverfahren bei der dort zuständigen Behörde geführt wurde. Für den Leitungsbereich Ellwangen-Nördlingen (LA 0401) ist die Zubeseilung eines zweiten Stromkreises auf Bestandsmasten vorgesehen. In den Antragsunterlagen wurde u.a. ausgeführt, die im Jahr 1998 erbauten Masten verfügten über einen freien Gestängeplatz und seien bereits für die Zubeseilung ausgelegt. Zum Teil müssten die Masten aufgrund geänderter statischer Normen geringfügig verstärkt werden.
Bereits vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens hatte die Beigeladene mit Schreiben vom 22.08.2016 beim Regierungspräsidium Stuttgart die Durchführung einer Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Unter dem 13.10.2016 gab das Regierungspräsidium öffentlich bekannt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Gleichwohl beantragte die Beigeladene mit Blick auf die zwischenzeitliche Novellierung des UVPG sowie Änderungen der technischen Ausführung des Vorhabens erneut die Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Das Regierungspräsidium stellte erneut fest, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durch das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien und daher eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG nicht durchzuführen sei. Diese Feststellung und die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gab das Regierungspräsidium am 26.04.2018 auf seinen Internetseiten bekannt.
Die Planunterlagen lagen vom 07.05.2018 bis zum 06.06.2018 in den Rathäusern der betroffenen Gemeinden zur Einsicht aus. Ort und Zeit der Auslegung wurden zuvor in den Amtsblättern der jeweiligen Gemeinden bekannt gegeben. Die Planunterlagen sowie die Bekanntmachung wurden zudem auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart veröffentlicht und zahlreichen Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch das Vorhaben berührt sein konnten, zur Stellungnahme übersandt.
Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer (Klägerin Ziff. 1: FlSt-Nr. xxxx; Klägerin Ziff. 2: FlSt-Nr. xxxx; Klägerin Ziff. 3: FlSt-Nr. xxxx und xxxx; Klägerin Ziff. 4: FlSt-Nr. xxxx; Kläger Ziff. 5: FlSt-Nr. xxxx; Klägerin Ziff. 7: FlSt-Nr.xxxx; Kläger Ziff. 8: FlSt.-Nr. xxxx, xxxx und xxxx) bzw. Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts auf Lebenszeit (Kläger Ziff. 6 bzgl. FlSt-Nr. xxxx) von Grundstücken im Bereich des Planungsabschnitts Ellwangen-Nördlingen, die überwiegend mit Wohngebäuden bzw. anderen zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden bebaut sind. In diesem Bereich verläuft die bestehende Leitungsanlage (LA 0401) zwischen den Masten 11 und 14 durch Siedlungsbereiche von Ellwangen-xxxxxxxx und überspannt teilweise die klägerischen Grundstücke. Auf einem der Grundstücke des Klägers Ziff. 8 befindet sich zudem ein Mast (Mast 14). Im Grundbuch sind für die genannten Grundstücke jeweils beschränkte persönliche Dienstbarkeiten "betr. Bau, Betrieb und Unterhaltung einer elektrischen Freileitung sowie Benützungsbeschränkung" bzw. "betr. Überspannungsleitungsrecht nebst Benutzungsbeschränkung" für die xxxx AG bzw. eine ihrer Vorgängergesellschaften eingetragen. Diese beruhen auf mit den Klägern Ziff. 2 bis 7 bzw. ihren Rechtsvorgängern geschlossenen Dienstbarkeitsverträgen aus den Jahren 1997/98 sowie - im Falle der Kläger Ziff. 1 und 8 - auf im Rahmen der Flurbereinigung getroffenen Vereinbarungen aus dem Jahr 2003.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens erhoben die Kläger Ziff. 1, Ziff. 4 und Ziff. 5 jeweils mit individuellen Schreiben, die am 18.06.2018 beim Regierungspräsidium Stuttgart eingegangen sind, Einwendungen und machten im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der zu erwartenden höheren Belastung durch die zweite Leitung eine Erdverkabelung im Bereich zwischen Mast 11 und 14 die zu bevorzugende Art der Trassenführung sei. Die Freileitungen produzierten Elektrosmog und machten krank. Permanent sei ein Knistern zu hören, das die Anwohner zermürbe. Die Einhaltung eines Schutzstreifens sei nicht mehr gewährleistet. Teilweise werde die neue Leitung unmittelbar über den Wohngebäuden liegen. Der Wert ihrer Grundstücke werde erheblich gemindert. Der Rotmilan, der seit vielen Jahren sein Revier in der Gegend habe, und andere Tiere seien gefährdet. Die Kläger Ziff. 2, Ziff. 3, Ziff. 6 und Ziff. 7 unterzeichneten eine Unterschriftenliste einer von der Klägerin Ziff. 1 vertretenen Bürgerinitiative, die dem Regierungspräsidium ebenfalls am 18.06.2018 vorgelegt wurde. Im Kopfbereich der Liste hieß es, die Bürger/innen sprächen sich mit ihren Unterschriften gegen die Absichten der Beigeladenen, die bestehende 110-kV-Leitung mit einer weiteren 110-kV-Stromleitung zu bestücken, aus. Sie sorgten sich um die gesundheitlichen Gefahren für Menschen, Natur und Tiere und plädierten für die Erdverkabelung im Bereich Ellwangen-xxxxxxxx. Der Kläger Ziff. 8 erhob keine eigenen Einwendungen. Er hatte sich bereits im Jahr 2015 an einer Initiative gegen die (seinerzeit noch in Vorbereitung befindlichen) Planungsabsichten der Beigeladenen beteiligt.
Am 28.05.2019 fand ein öffentlicher Erörterungstermin in der Stadthalle Ellwangen statt, dessen Anberaumung in den jeweiligen Amtsblättern der Gemeinden, im Staatsanzeiger, in mehreren örtlichen Tageszeitungen sowie auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums bekannt gemacht wurde.
Unter dem 22.01.2020 erließ das Regierungspräsidium Stuttgart zugunsten der Beigeladenen den "Planfeststellungsbeschluss für die Netzverstärkung Ostalbkreis auf den 110-kV-Leitungen Goldshöfe-Ellwangen (LA 0412), Ellwangen-Nördlingen (LA 0401), Hohenberg-Goldshöfe (LA 0321), Ellwangen-Hohenberg (LA 0408)" und wies die Einwendungen der Kläger sowie sonstiger Einwender zurück. Für den ca. 10 km langen Planungsabschnitt Goldshöfe-Ellwangen (LA 0412) ist vorgesehen, die bestehende 110-kV-Leitung durch Auflegung eines weiteren Stromkreises zu verstärken und im Zuge dessen die Mastanzahl zu reduzieren, einzelne Masten zu ersetzen bzw. zu verstärken sowie die aktuell bestehenden Leiterseile durch neue zu ersetzen. Teilweise soll die bestehende Trasse verschoben werden, um sie von Siedlungsbereichen abzurücken, bzw. im Bereich des Umspannwerks Ellwangen erdverkabelt werden. Im Planungsabschnitt Hohenberg-Goldshöfe (LA 0321) sollen bestehende Masten abgebaut werden, da der dort aufgelegte Stromkreis künftig auf der LA 0412 mitgeführt werden soll. Bei beiden Stromkreisen sollen die Leiterseile erneuert werden. Im Planungsabschnitt Ellwangen-Hohenberg (LA 0408) soll ein Kreuzungsmast zur Erhaltung der Standsicherheit standortgleich ersatzneugebaut und die Leiterseile teilweise erneuert werden. Für den Planungsabschnitt Ellwangen-Nördlingen (LA 0401) ist vorgesehen, dass auf die bestehenden Masten 1 bis 92 ein zweiter 110-kV-Stromkreis zubeseilt wird. Die bestehende LA 0401 sei bereits für zwei 110-kV-Stromkreise ausgelegt. Dennoch bedürfe es geringer Mastverstärkungen durch den Tausch einzelner Stahlsegmente an mehreren Masten. Zwischen Mast 1 und Mast 13 werde aktuell ein außer Betrieb stehender 20-kV-Mittelspannstromkreis mitgeführt, der abgebaut und künftig durch den 110-kV-Stromkreis ersetzt werde. Die bestehenden Fundamente seien statisch überprüft und als standsicher eingestuft worden. Einer Sanierung oder Erneuerung bedürfe es mithin nicht.
Zur Begründung des Planfeststellungsbeschlusses führte das Regierungspräsidium aus, die geplante Netzverstärkung im Ostalbkreis sei planerisch gerechtfertigt. Die mit dem Vorhaben verfolgten Ziele dienten insbesondere der Netzstabilität und damit dem Gemeinwohl. Durch die vermehrte Einspeisung von Strom aus Anlagen erneuerbarer Energien habe sich die Versorgungssituation vor Ort verändert. Darauf müsse reagiert werden, indem das Netz verstärkt werde. Bereits mittelfristig sei zu erwarten, dass aufgrund des stetigen Zubaus von Anlagen erneuerbarer Energien die Aufrechterhaltung der Netzstabilität nicht mehr gewährleistet werden könne. Dies rechtfertige die beabsichtigten Eingriffe in Natur und Landschaft, Landwirtschaft und Privateigentum. Der Beigeladenen stehe bei der Planung ein gewisser planerischer Gestaltungsspielraum zu. Sie habe im Verlauf der Planung diverse vorgeschlagene Varianten aufgegriffen und auf deren Vereinbarkeit mit den Planungsgrundsätzen und -zielen hin untersucht, um schließlich eine Antragstrasse herauszuarbeiten. Die Grenzen des planerischen Gestaltungsspielraums seien erst dann überschritten, wenn eine andere Linienführung eindeutig besser geeignet wäre. Dies sei nicht schon dann der Fall, wenn eine verworfene Variante ebenfalls mit guten Gründen vertretbar sei, sondern erst dann, wenn sich eine andere als die gewählte Variante unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange als insgesamt schonendere Variante darstelle und sich diese Lösung somit regelrecht aufdränge. Dies sei hier nicht der Fall. Die Auswahl sei nach nachvollziehbaren, objektiven Kriterien erfolgt. Varianten, die sich gegenüber der beantragten Trasse so aufdrängten, dass sie die vorliegende Planung als Fehlplanung erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich. Aufgrund der Eigenschaft des Vorhabens als Verstärkung bereits bestehender Leitungsanlagen und unter Berücksichtigung des Bündelungsprinzips sei Ausgangspunkt der Trassenfindung stets die Bestandstrasse gewesen. Die aktuell bestehenden Leitungsanlagen befänden sich zum Teil in unmittelbarer Nähe zu Siedlungsbereichen bzw. überspannten diese sogar. Gleichwohl sei den betrachteten Trassenvarianten nicht zwingend der Vorzug zu geben.
Soweit die Untervariante C7 eine teilweise Erdverkabelung im Siedlungsbereich des Ortsteils xxxxxxxx vorsehe, ginge diese durchaus mit positiven Auswirkungen einher, da die Schutzstreifen und die damit verbundenen Nutzungsbeschränkungen entfielen, so dass private Grundstückseigentümer entlastet würden und sich neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde ergäben. Auch das Landschaftsbild würde profitieren. Bei der Gewichtung der Vorteile dürfe jedoch nicht außer Acht bleiben, dass der in Rede stehende Bereich durch die, jedenfalls in ihrem Verlauf, bereits in den 1920 er Jahren errichtete Bestandsleitung eine bald hundert Jahre währende Vorprägung erfahren habe. Es sei davon auszugehen, dass die betroffenen privaten Grundstückseigentümer ihr Bau- und Nutzungsverhalten entsprechend ausgerichtet hätten. Dieser Eindruck verstärke sich auch dadurch, dass mit der (wohn-)baulichen Nutzung der überspannten bzw. angrenzenden Grundstücke in der Regel zeitlich nach Errichtung der Freileitung begonnen worden sei. Vor diesem Hintergrund relativiere sich das Gewicht des Vorteils für die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Baugebiete seien in Ansehung der Leitung ausgewiesen und gewissermaßen unter die Leitung bzw. in deren Schutzstreifen hineingeplant worden. Auch die Wirkungen auf das Landschaftsbild müssten im Lichte der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Leitung betrachtet werden. Es handele sich bei dem geplanten Vorhaben nicht um einen Neubau einer Freileitungsanlage in einem bisher unbelasteten Gebiet, sondern lediglich um die Auflage eines weiteren Stromkreises auf dem bereits vorhandenen Gestängeplatz der Masten der Bestandsleitung. Dafür bedürfe es keiner Schutzstreifenerweiterung und auch die optische Mehrbelastung durch die zusätzlichen Leiterseile sei von geringem Gewicht. Letzteres gelte insbesondere auch deshalb, weil bereits jetzt zwischen Mast 1 und 13 der LA 0401 ein stillgelegter 20-kV-Stromkreis bestehend aus drei Leiterseilen mitgeführt werde. Die bei Umsetzung des Vorhabens einzusetzenden Leiterseile seien im Vergleich lediglich etwa 7 mm dicker. Gegen die Untervariante C7 sprächen zudem die erheblichen Mehrkosten in einer Größenordnung von etwa 2,3 Millionen Euro. Insgesamt könnten die Vorteile der Untervariante nicht als derart gewichtig eingestuft werden, als dass sich diese trotz ihrer erheblichen Mehrkosten als vorzugswürdig gegenüber der beantragten Variante aufdränge. Das Interesse einzelner Einwender, das vorbelastete Gebiet bei Gelegenheit der geplanten Verstärkungsmaßnahmen zu "sanieren", möge nachvollziehbar sein. Dies seien jedoch keine Gesichtspunkte, die die Beigeladene dazu verpflichteten, den alternativen Planungswünschen nach Erdverkabelung zu entsprechen. Eine Erdverkabelungspflicht nach § 43 h EnWG bestehe nicht, da es sich nicht um eine neue Trasse handele. Aus diesem Grund sei auch nicht von Belang, um welchen Faktor (hier ca. 12) die Kosten der Untervariante die der geplanten Variante überschritten. Abseits des § 43 h EnwG dränge sich eine Erdverkabelung nicht als vorzugswürdig auf. Die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung würden bei der Freileitung deutlich unterschritten und damit sicher eingehalten.
Die weiter überprüfte Untervariante C8, die eine großräumige Verschiebung der Leitung vom Umspannwerk Ellwangen bis zum Mast 23 als Erdkabel vorsehe, um die von der aktuellen Bestandstrasse betroffenen Siedlungsbereiche zu umgehen, dränge sie sich ebenfalls nicht als vorzugswürdig auf. Mit dieser Variante gingen eine Reihe von Nachteilen einher. Durch eine Mehrlänge von 2,5 km und den einzuhaltenden Abstand zur Bundesautobahn A7 nähme die Flächeninanspruchnahme erheblich zu, so dass bisher nicht vorbelastete Natur und Landschaft sowie bisher nicht betroffene Privatgrundstücke beeinträchtigt würden. Während die geplante Variante durch die Nutzung bereits bestehender Infrastruktur vergleichsweise preisgünstig verwirklicht werden könne, führe die Untervariante C8 zu erheblichen Mehrkosten in Höhe von etwa 9,5 Millionen Euro. Dies sei mit dem Planungsziel der Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar.
Auch die Untervariante C9, die eine Verschiebung der Bestandsleitung zwischen Mast 9 und 15 um bis zum 900 m Richtung Südosten vorsehe, um den Ortsteil xxxxxxxx künftig zu umfahren, werde als insgesamt nachteilig bewertet. Durch eine Mehrlänge von ca. 1,0 km würde der Flächenverbrauch deutlich steigen. Das bisher vorbelastete Gebiet würde zwar entlastet; im Gegenzug führe dies aber zu einer Neubelastung von bisher unbelasteten Bereichen. Auch prognostizierte Mehrkosten von etwa 1,3 Millionen Euro sprächen gegen diese Untervariante. Diese würden durch die Vorteile der Variante, namentlich die verbesserten Gemeindeentwicklungsmöglichkeiten durch das Abrücken vom Siedlungsbereich nicht aufgewogen. Im Übrigen lehnten auch die von einer Umfahrung betroffenen Grundstückseigentümer die Variante ab.
Die Planung sei mit immissionsschutzrechtlichen Belangen vereinbar. Die planfestgestellte Leitung sei eine Niederfrequenzanlage (50 Hz) im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 26. BImSchV. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV in Verbindung mit Anhang 1 a müssten die Grenzwerte von 5 kV/m für das elektrische Feld und 100 µT für die magnetische Flussdichte eingehalten werden. Die Beigeladene habe ein Gutachten vorgelegt, nach dem im Abschnitt der LA 0401 die zu erwartenden Feldstärken bei 1,26 kV/m lägen und die magnetische Flussdichte einen Wert von 13,44 µT erreiche. Die Werte seien für die Immissionsorte mit der voraussichtlich stärksten Exposition errechnet worden. Diese lägen im Bereich zwischen den Masten 64 und 65 und damit nicht in den seitens der Einwender besonders hervorgehobenen Siedlungsgebieten. Die Grenzwerte würden somit bei Verwirklichung des Vorhabens deutlich unterschritten. Die Planung halte damit die gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz im Einwirkungsbereich der Anlage sicher ein. Die Grenzwerte der 26. BImSchV seien nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu beanstanden und gewährleisteten bei ihrer Einhaltung einen ausreichenden Schutz vor Gesundheitsgefahren. Ein kausaler Zusammenhang zwischen den von den Einwendern dargestellten Erkrankungen und der Freileitung sei nicht nachgewiesen und mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen auch nicht ersichtlich. Nichtsdestotrotz seien die Immissionen durch elektromagnetische Felder - trotz Einhaltung der Grenzwerte - als abwägungserheblicher Belang zu berücksichtigen. Soweit vorgetragen worden sei, die Hochspannungsleitung führe zur Entstehung von sog. Korona und damit zu elektrisch aufgeladenen Luftpartikeln, sei dies zurückzuweisen. Korona entstehe erst ab Randfeldstärken im Größenbereich von etwa 30 kV/cm. Bei 110-kV-Leitungen betrage die Randfeldstärke jedoch lediglich etwa 10 kV/cm. In dieser Größenordnung isoliere die die Leiterseile umgebende Luft die Spannung in ausreichendem Maße, weshalb elektrische Überschläge, Teilentladungen und Korona nicht zu besorgen seien. Den bestehenden Unsicherheiten über eventuelle weitere Auswirkungen elektrischer und magnetischer Felder sei durch geeignete Vorsorgemaßnahmen Rechnung zu tragen. Die eingesetzten Masten und deren maximaler Leiterseildurchhang seien bereits als feldminimierend einzustufen. Gleiches gelte für die eingesetzten Mastkopfbilder sowie deren Geometrie und Seilabstände. Die weitere Optimierung der Leiteranordnung erfolge, sofern technisch, betrieblich und wirtschaftlich darstellbar, im Rahmen der Ausführungsplanung. Dem Minimierungsgebot nach § 4 Abs. 2 der 26. BImSchV werde ausreichend Rechnung getragen. Der Einholung eines weiteren Gutachtens über die zu erwartenden niederfrequenten elektrischen und magnetischen Felder bedürfe es nicht. Allein der Umstand, dass das Gutachten in den Antragsunterlagen von Mitarbeitern der Beigeladenen erstellt worden sei, genüge nicht, um Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse zu wecken. Dies entspreche im Übrigen den "Handlungsempfehlungen für EMF- und Schallgutachten zu Hoch- und Höchstspannungstrassen" und der gängigen Praxis. Die Sachkunde der verantwortlichen Gutachter sei nachgewiesen. Zudem hätten weder die untere, noch die höhere Immissionsschutzbehörde Bedenken an dem Gutachten geäußert.
Bei Freileitungen könne es unter bestimmten Umständen zu Geräuschentwicklungen kommen. Bei einer 110-kV-Leitung liege die abgestrahlte Schallleistung, die in der unmittelbaren Leitungsumgebung in der Regel nicht bis kaum wahrgenommen werden könne, deutlich unter den in der TA-Lärm genannten Richtwerten. Bei einer Leitungsbesichtigung durch Vertreter der Planfeststellungsbehörde habe keine hörbare Geräuschentwicklung festgestellt werden können. Das Vorhaben sei auch mit raumordnerischen, kommunalen und sonstigen Belangen vereinbar. Insbesondere sei die Planungshoheit der Stadt Ellwangen nicht beeinträchtigt. Im Bereich xxxxxxxx existiere die Leitungsanlage bereits seit dem Jahr 1928. Die tangierten Bebauungspläne ("xxxxxx" und "xxx-xxxxxxx xx") seien zeitlich nachfolgend erlassen worden und mithin unter die bereits existierende LA 0401 und deren zugehörigen Schutzstreifen geplant worden. Insoweit gelte der Prioritätsgrundsatz. Die beidseits der Trasse notwendigen Schutzstreifen seien durch gültige Dienstbarkeitsverträge in dem in den Planunterlagen dargestellten Umfang ausreichend gesichert. Die in diesem Bereich geplante Netzverstärkungsmaßnahme bedürfe keiner Aufweitung oder Anpassung dieses Schutzstreifens. Die Situation hinsichtlich der Nutzbarkeit der Grundstücke entlang der Leitung ändere sich in diesem Bereich durch die Auflage eines zweiten Stromkreises folglich nicht. Auch private Rechte stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Hierbei werde nicht verkannt, dass die Inanspruchnahme von privaten Grundstücken grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff für betroffene Eigentümer, aber auch Mieter und Pächter der Grundstücke darstelle. Deren Interessen genössen jedoch keinen absoluten Schutz. Es handele sich um abwägungsrelevante Belange, die gegebenenfalls hinter anderen Belangen zurückstehen müssten. Die Inanspruchnahme von im Privateigentum stehenden Flächen erfolge hier in einem so geringen Maße wie nötig. Da auf einem Großteil der Strecke bereits eine Freileitung auf den Grundstücken verlaufe, sei ein ausreichend dinglich gesicherter Schutzstreifen in den meisten Fällen vorhanden. Die bestehenden Schutzstreifen entlang der LA 0401 seien grundsätzlich ausreichend. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Netzstabilität und der gesicherten Versorgung mit Energie überwiege die Interessen der Grundstücksbetroffenen an einem vollständigen Erhalt ihres Eigentums. Soweit Einwender einen sich aus dem Vorhaben ergebenden Wertverlust der Grundstücke befürchteten, verfange dieser Einwand aufgrund der Vorbelastung durch die Bestandsleitung grundsätzlich nicht. Die betroffenen Grundstücke seien bereits größtenteils mit Grunddienstbarkeiten in Form von Leitungsrechten belastet und Gesundheitsgefahren seien nicht zu befürchten. Die Schutzwürdigkeit vieler Grundstücke sei zusätzlich dadurch gemindert, dass die Wohnbebauung zeitlich erst nach der Leitungsanlage errichtet worden sei. Da die vor allem in Rede stehenden Wohngebiete in Ansehung der bereits bestehenden Leitung unter diese bzw. in deren Schutzstreifen hineingeplant bzw. gebaut worden seien, habe sich deren Verkehrswert auf das Vorhandensein der Bestandstrasse eingestellt. Abwägungsrelevant sei aus diesem Grund in erster Linie die Mehrbelastung der betroffenen Grundstücke durch die Auflage des zweiten 110-kV-Stromkreises, wobei zu beachten sei, dass der Bereich zwischen Mast 1 und Mast 13 der LA 0401 bereits jetzt mit zwei Stromkreisen beseilt sei und der 20-kV-Stromkreis lediglich durch einen 110-kV-Stromkreis mit geringfügig dickeren Leiterseilen ersetzt werde. Zu einer Mehrbelastung (beispielsweise optisch sowie hinsichtlich der Wohnqualität) werde es allenfalls in geringfügigem Maße kommen. Aufgrund der fehlenden gesundheitlichen Beeinträchtigung dürfe somit anderen abwägungserheblichen Belangen gegenüber einer Vermeidung dieser geringfügigen Mehrbelastung der Vorrang eingeräumt werden. Auch der Einwand einer potentiellen Verringerung der Miet- und Pachteinnahmen auf betroffenen Grundstücken werde zurückgewiesen. Da die Zubeseilung eines zweiten Stromkreises allenfalls zu sehr geringfügigen Mehrbelastungen führe, erscheine es nicht nachvollziehbar, dass dies erhebliche negative Auswirkungen auf die Mieteinnahmen haben solle. Soweit sich die Einwendungen auf die potentielle Möglichkeit bezögen, höhere Mieten verlangen zu können, sofern die bereits bestehende Leitung entfernt bzw. erdverkabelt würde, sei anzumerken, dass die Bestandsleitung hier nicht zur Disposition stehe. Zu prüfen sei lediglich, wie sich die Verwirklichung des Vorhabens im Vergleich zur aktuell bestehenden Situation (bereits vorhandene Bestandsleitung) auswirke.
Die Grundentscheidung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses wurde am 07.02.2020 im Staatsanzeiger sowie in mehreren örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht und darauf hingewiesen, zu welcher Zeit und an welchen Orten Ausfertigungen des Planfeststellungsbeschlusses zur Einsicht ausliegen. In den Bekanntmachungen wurde darauf hingewiesen, dass der Planfeststellungsbeschluss mit dem Ende der Auslegungsfrist den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, gemäß § 74 Abs. 5 Satz 3 LVwVfG als zugestellt gelte. Ausfertigungen des vollständigen Planfeststellungsbeschlusses lagen in der Zeit vom 10.02.2020 bis 24.02.2020 in den Rathäusern der Stadt Ellwangen sowie der weiteren betroffenen Gemeinden zur Einsicht aus. Hierauf wurde jeweils in den örtlichen Mitteilungs- und Amtsblättern hingewiesen.
Am 17.03.2020 haben die Kläger Klage erhoben und diese am 28.04.2020 sowie nach erfolgter Akteneinsicht am 04.06.2020 sowie weiter am 07.10.2020 begründet. Sie machen im Wesentlichen geltend, als Grundstückseigentümer, deren Grundstücke durch Grunddienstbarkeiten in Anspruch genommen werden sollten, hätten sie einen Anspruch auf umfassende gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses. Die erfolgte Abwägung zu ihren Lasten sei im Ergebnis nicht haltbar. Die bestehende Leitung sei zwar von den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke im 20. Jahrhundert hingenommen worden. Früher seien die mit Freileitungen einhergehenden Gesundheitsgefahren jedoch noch nicht bekannt gewesen. Zudem habe es sich um gänzlich andere Personen gehandelt, deren Einstellungen und Handlungen auf die jetzigen Eigentümer nicht übertragen werden könnten. Die Leitungsanlage aus den 1920 er Jahren sei deutlich kleiner und schlanker gewesen als die seit dem Jahr 1998 aufgestellten Maste. Nach dem Planfeststellungsbeschluss sei davon auszugehen, dass mit der Zubeseilung die im Bereich ihrer Grundstücke vorhandenen sechs Maste verstärkt würden. Wie genau diese Verstärkung aussehe und welche baulichen Maßnahmen damit verbunden seien, lasse sich dem Planfeststellungsbeschluss nicht entnehmen. Es sei auch nicht klar, inwieweit optische Beeinträchtigungen für die xxxxxxxxxxxxxxxxxx und die Gebäude auf ihren Grundstücken bestünden. Das Argument, sie hätten ihr Verhalten und die Bebauung der Grundstücke an den bestehenden Leitungen ausgerichtet, gehe schon vom Ansatz her fehl. Insoweit sei bereits unklar, worin ein Anpassungsverhalten bestehen solle. Die Belastung durch die bestehende Leitung seit ca. 100 Jahren spreche nicht gegen, sondern im Gegenteil gerade für eine Entlastung durch die Verlegung eines Erdkabels. Aus der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses bleibe auch unklar, woraus die konkrete Breite des Schutzstreifens resultiere und weshalb dieser eine schwankende Breite von 10 bis 15 Metern habe. Im Fall des Klägers Ziff. 5 führe die geplante Leitung direkt über zum Aufenthalt bestimmte Räume. Durch die Zweitbeseilung werde ein gewerblich genutztes Gebäude auf dessen Grundstück demnächst direkt unterhalb der Leitung liegen. Dieser Aspekt sowie sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewebebetrieb seien im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses nicht einmal erwähnt oder gar abgewogen worden. Der einzuhaltende Schutzstreifen müsse deutlich breiter sein. Nachvollziehbare Gründe, weshalb der Schutzstreifen im Bereich ihrer Grundstücke derart schmal sei, fänden sich im Planfeststellungsbeschluss nicht. Einziger Grund scheine zu sein, dass eine Verbreiterung des Schutzstreifens aufgrund der bestehenden Gebäude nicht möglich sei. Der Schutzstreifen müsse sich bereits deshalb vergrößern, weil der rechte Mastarm zwischen den Masten 13 und 14 erstmalig beseilt werde. Die behaupteten Mehrkosten von 2,3 Millionen Euro durch eine Erdverkabelung ließen sich anhand des Planfeststellungsbeschlusses nicht nachvollziehen. Dies erscheine angesichts dessen, dass aufgrund des bestehenden Schutzstreifens die Erdverkabelung ausschließlich auf frei zugänglichen Flächen vorgenommen würde, deutlich überhöht. Unklar sei ferner, ob die gesetzlichen Grenzwerte der elektrischen Feldstärke und die magnetische Flussdichte eingehalten würden. Aus dem den Antragsunterlagen beigefügten Gutachten sei nicht erkennbar, ob die schon bestehende Leitung bei der Berechnung der zu erwartenden Grenzwerte gemäß § 3 Abs. 3 der 26. BImSchV berücksichtigt worden sei. Auch der Planfeststellungsbeschluss enthalte hierzu keine Aussagen. In dem von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten sei vielmehr die Rede davon, dass weitere Anlagen nicht zu berücksichtigen seien. Der Planfeststellungsbeschluss stehe nicht mit § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift in Einklang. Die Vorschrift fordere zwar nicht die Ausschöpfung des technisch-wissenschaftlich möglichen Minimierungspotenzials, aber eine risikoproportionale Emissionsbegrenzung im Rahmen des Standes der Technik und damit dem vernünftigen Optimum. Die Norm erweise sich zwar nicht als konkurrenzlos und könne in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten. Erforderlich sei aber eine nach den Vorgaben der Nr. 3 der 26. BImSchVVwV durchzuführende Prüfung. Diese fehle hier. Auch in den Planfeststellungsunterlagen seien keine Angaben zu der gebotenen Minimierung vorhanden. Der Planfeststellungsbeschluss erwäge den Belang, sie - die Kläger - von jeglichen Immissionen durch die Verkabelung befreien zu können, nicht. Dies sei aber gerade wegen der von ihnen geforderten und vom Regierungspräsidium auch gesehenen Möglichkeit, dies durch die Erdverkabelung zu erreichen, erforderlich gewesen. Die konkreten zu erwartenden elektromagnetischen Einwirkungen würden nicht abgewogen, sondern mit dem allgemeinen Satz, die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlungen seien unterschritten, als unbeachtlich eingestuft. Nicht betrachtet werde zudem, dass durch das zweite Stromkabel bislang nicht direkt betroffene Wohn- und Aufenthaltsräume, insbesondere auf dem Grundstück des Klägers Ziff. 5, neu überspannt werden sollten. Weshalb in diesem Bereich vielfach überhaupt kein Schutzstreifen notwendig sein solle, werde ebenfalls nicht begründet oder abgewogen. Auf dem Grundstück der Klägerin Ziff. 1 befinde sich u.a. ein bewohnbares Atelier, das von der erstmaligen Beseilung des rechten Mastarms betroffen sei. Das Grundstück der Klägerin Ziff. 4 sei durch die neue 110-kV-Leitung erstmals betroffen. Die Leitung werde sich unmittelbar oberhalb der überdachten Terrasse ihres Hauses befinden. Die Annahme der Beigeladenen und des Beklagten, durch das Vorhaben ändere sich im Bereich ihrer Grundstücke faktisch nichts, sei nicht richtig. Zwar blieben die Maststandorte unverändert; die Maste selbst und die Leitungsführung sowie die daraus resultierenden Schutzstreifen änderten sich aber erheblich. Die Masten 8 und 13 erhöhten sich um bis zu 3 m. Die Breite der Mastarme werde ebenfalls vergrößert. Wegen der Erstbelegung des rechten Mastarms ab Mast 13 werde ein neuer Schutzstreifen erforderlich. Durch die zusätzliche Beseilung werde die Belastung signifikant erhöht. Neben der Strahlung erhöhe sich die Gefahr von Unfällen. Schon im Jahr 2008 sei es im Zusammenhang mit Arbeiten auf dem Grundstück der Firma xxxxx im Bereich zwischen Mast 13 und 14 zu einer Überspannungsreaktion gekommen. Diese erhöhten Gefahren seien im Rahmen der Abwägung nicht ansatzweise berücksichtigt worden. Äußere Einflüsse auf die Leitungen, wie beispielsweise Bäume, oder durch Wind verursachte Schwingungsbewegungen könnten zu Schäden führen, die die unmittelbar darunter liegenden Grundstücke und sie selbst gefährden könnten. Das Integritätsinteresse der jeweiligen Leitungen betreffe unmittelbar die Sicherheit der in deren Bereich lebenden Personen. Es sei nicht ersichtlich, wie sie sich bei Erwerb der Grundstücke auf die Vorbelastung hätten einstellen können oder heute ihr Nutzungsverhalten anpassen könnten.
Die Kläger beantragen,
den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22.01.2020 für die Netzverstärkung Ostalbkreis auf den 110-kV-Leitungen Goldshöfe-Ellwangen (LA 0412), Ellwangen-Nördlingen (LA 0401), Hohenberg-Goldshöfe (LA 0321), Ellwangen-Hohenberg (LA 0408) aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Kläger hätten keinen Anspruch auf volle Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Die Verletzung eigener Rechte sei nicht ersichtlich. Hinsichtlich des Klägers Ziff. 6 folge dies bereits daraus, dass er lediglich Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts auf Lebenszeit an dem betroffenen Grundstück sei. Dieses sei durch die enteignungsrechtlichen Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses nicht betroffen. Die Eintragung einer Leitungsdienstbarkeit betreffe ausschließlich das Grundeigentum. Hinsichtlich der übrigen Kläger scheide eine Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, da bestehende Dienstbarkeiten die Inanspruchnahme der Grundstücke für das Vorhaben bereits zivilrechtlich erlaubten. Für die Realisierung des Vorhabens bedürfe es im Bereich der klägerischen Grundstücke weder einer Veränderung der Maststandorte noch einer Vergrößerung oder sonstigen Veränderung des Schutzstreifens. Der Vortrag der Kläger, die Dienstbarkeiten seien von den Rechtsvorgängern und nicht von ihnen selbst bewilligt worden, sei unbeachtlich. Die dingliche Sicherung belaste das jeweilige Grundstück, ohne dass es dabei auf die Person des Eigentümers ankomme. Aus diesen Gründen seien die Kläger rechtlich wie mittelbar Betroffene zu behandeln und könnten sich lediglich auf eine fehlende Planrechtfertigung oder Fehler bei der Abwägung ihrer eigenen Belange berufen. Eine Planrechtfertigung sei gegeben. Die von den Klägern geltend gemachten Mängel lägen ebenfalls nicht vor. Im Planfeststellungsbeschluss werde ausführlich dargestellt, dass die Grenzwerte für die elektrische Feldstärke und die magnetische Flussdichte am Immissionsort mit der voraussichtlich stärksten Exposition deutlich unterschritten und sicher eingehalten würden. Dabei liege der Ort der zu erwartenden höchsten Exposition zwischen Mast 64 und 65 und nicht in der Nähe der klägerischen Grundstücke. Das von der Beigeladenen vorgelegte Gutachten, dem diese Werte zu entnehmen seien, sei nicht fehlerhaft. Die bestehende LA 0401 sei in die Berechnung einbezogen worden. Weitere Niederfrequenzanlagen, die hätten berücksichtigt werden müssen, existierten im Einwirkungsbereich des Vorhabens nicht. Der Planfeststellungsbeschluss befasse sich auch mit den Vorgaben des Minimierungsgebots und komme zu dem Ergebnis, dass ihm ausreichend Rechnung getragen werde. Für detaillierte Informationen werde explizit auf das Gutachten verwiesen. Weshalb die erfolgte Prüfung nach den Vorgaben der Nr. 3 der 26. BImSchVVwV fehlerhaft sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Die Vorgaben des Abwägungsgebots nach § 43 Abs. 3 EnWG seien beachtet worden. Der Vorwurf der Kläger, ihr Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern - auch solcher unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte - sei nicht berücksichtigt worden, sei unberechtigt. Ihr Interesse sei vorliegend jedoch von geringem Gewicht. Die prognostizierten Werte der niederfrequenten elektrischen und magnetischen Felder lägen weit unter den gesetzlich definierten Grenzwerten. Der Belang des Schutzes vor elektromagnetischen Feldimmissionen sei umso gewichtiger, je näher die Belastung an die Grenzwerte heranreiche, sein Gewicht umso geringer, je weiter sie hinter dieser Schwelle zurückbleibe. Der Planfeststellungsbeschluss befasse sich detailliert und ausführlich mit dieser Thematik. Zudem werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Immissionen durch elektromagnetische Felder trotz Einhaltung der Grenzwerte als abwägungserheblicher Belang berücksichtigt würden. Diese geringe Exposition durch niederfrequente elektrische und magnetische Felder sei nicht geeignet, das Abwägungsergebnis zu beeinflussen. Die völlige Entlastung bzw. Verschonung vor ohnehin schon sehr geringen Immissionen sei allenfalls durch immense Mehrkosten und neue Eingriffe in den Boden und Privat- und Gemeindeeigentum realisierbar. Für die Antragstrasse sprächen letztlich so gewichtige Vorteile, dass sich die geprüfte Untervariante C7 trotz der erkannten Vorteile nicht als vorzugswürdig aufdränge. Die Grundstücke seien durch die bestehende Leitungsanlage vorbelastet und würden durch die geplante Zubeseilung nicht bedeutend mehr belastet. Hieran ändere auch der Vortrag nichts, durch das Vorhaben würden nun erstmals Wohn- und Aufenthaltsräume des Klägers Ziff. 5 überspannt. Auch insoweit sei durch die deutliche Einhaltung der Grenzwerte dem Interesse an der Verschonung vor jeglicher elektromagnetischen Strahlung kein ergebnisrelevantes Mehrgewicht einzuräumen. Ein neuer oder breiterer Schutzstreifen sei nicht erforderlich. Der Schutzstreifen diene nicht dem Schutz des Leitungsumfelds vor Immissionen durch elektromagnetische Strahlungen, sondern der Integrität und dem uneingeschränkten und sicheren Betrieb der Leitungsanlage selbst. Die bestehende LA 0401 habe bereits einen dinglich gesicherten, zwischen 26 m und 46 m breiten Schutzstreifen. Eine Veränderung gehe mit dem planfestgestellten Vorhaben nicht einher. Bei der damaligen dinglichen Sicherung der Bestandsleitung sei bereits berücksichtigt worden, dass der Schutzstreifen der Leitungsanlage auch für eine Stromkreisführung auf beiden Traversen ausreiche. Selbst ein schmalerer Schutzstreifen als rechtlich geboten führte nicht zu einer Rechtsverletzung der Kläger. Innerhalb des Schutzstreifens bestünden Nutzungsbeschränkungen; diese beträfen bei einem breiteren Schutzstreifen größere Teile der Grundstücke der Kläger. Letztlich entspreche der Schutzstreifen aber auch auf dem Grundstück des Klägers Ziff. 5 dem technischen Regelwerk. Dessen Breite betrage dort nicht 10 bis 15 m, sondern beidseitig 17 m, also insgesamt 34 m. Dies entspreche dem zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden technischen Regelwerk DIN VDE 0210/12.85 sowie dem aktuellen Regelwerk DIN EN 50341. Der Planfeststellungsbeschluss setze sich detailliert mit der Trassenauswahl und insbesondere der Untervariante C7 auseinander. Die Planfeststellungsbehörde habe die Vorteile der Teilverkabelung erkannt und bei ihrer Gewichtung die Vorbelastung durch die bereits bestehende Leitung und die Tatsache, dass die betroffenen Grundstückseigentümer ihr Bau- und Nutzungsverhalten entsprechend ausrichten konnten, in Ansatz gebracht. Letztlich sei sie unter Abwägung der für- und widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Untervariante C7 gegenüber der Antragstrasse nicht als vorzugswürdig aufdränge. Damit entspreche die durchgeführte Variantenprüfung den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen. Die Vorbelastung der Grundstücke reduziere im Grundsatz die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der betroffenen Schutzgüter und deren Gewicht in der Abwägung. Denn Bau- und Nutzungsverhalten der betroffenen Grundstückseigentümer hätten sich ebenso wie die Verkehrsanschauung und der Verkehrswert auf das Vorhandensein der Bestandstrasse eingestellt. Der Einwand der Kläger, dass die Vorbelastung qualitativ eine andere gegenüber der in den 1920 ern errichteten Bestandsleitung sei, gehe fehl. Die Grundstücke seien durch den errichteten Ersatzneubau seit 1998 rechtlich und tatsächlich vorbelastet. Entsprechende Dienstbarkeiten seien im Grundbuch eingetragen. Eine wesentliche Veränderung der Belastungssituation sei mit der Zubeseilung eines weiteren 110-kV-Stromkreises nicht verbunden. Dass die Grundstücke der Kläger durch die bestehende Leitung geprägt seien, könne nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. In den Bebauungsplänen "xxxxxx" vom 23.09.1966 (betreffe die Grundstücke der Kläger Ziff. 3 bis 7) und "xxxxxxxxxx xx" vom 18.12.1980 (betreffe das Grundstück der Klägerin Ziff. 2) sei der Schutzstreifen der Freileitung als "nur mit Zustimmung des Leitungsbetreibers bebaubar" eingezeichnet bzw. als "mit einem Leitungsrecht belastete Fläche" festgesetzt worden. Damit stehe fest, dass zuerst die Leitung bestanden habe und die Wohnhäuser anschließend wissentlich und in Kenntnis der gültigen Schutzstreifenbreite in den Schutzstreifen hineingebaut worden seien. Da die Wohnhäuser auf den Grundstücken der Klägerin Ziff. 1 und des Klägers Ziff. 8 nicht im Schutzstreifen lägen, könne deren Entstehungszeit dahinstehen. Im Übrigen sei die Darstellung der Kläger, dass die ursprüngliche Leitung auf Holzmasten errichtet worden und deshalb mit dem planfestgestellten Vorhaben nicht vergleichbar sei, unrichtig. Das anerkannte Prinzip der Trassenbündelung fordere, dass bislang unberührte Naturräume möglichst nicht durch linienhafte Infrastrukturen neu zerschnitten würden. Soweit die Kläger geltend machten, dem Planfeststellungsbeschluss sei nicht zu entnehmen, welche baulichen Maßnahmen mit dem Vorhaben verbunden seien, treffe dies nicht zu. Ihr Vorwurf, die Mehrkosten für die Untervariante C7 von ca. 2,3 Millionen Euro seien nicht nachvollziehbar, verfange nicht. Wie im Planfeststellungsbeschluss dargestellt, liege der Behörde die von der Vorhabensträgerin angestellte Grobkostenkalkulation vor. Ein Grund, die aufgeführten Kosten in Zweifel zu ziehen, sei nicht erkennbar. Die für die Alternativvariante jeweils relevanten Positionen seien einzeln aufgeführt und denen der Antragstrasse gegenübergestellt worden. Auf eine Einstellung in die öffentlich einsehbaren Antragsunterlagen habe verzichtet werden können, da es sich bei den Preisen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 3 b Satz 2 LVwVfG handele. Da eine Verlegung einer Erdkabeltrasse nicht ausschließlich innerhalb öffentlicher Straßen und Wege möglich sei, hätte dies für die dingliche Sicherung des Schutzstreifens auch neue Betroffenheiten privater Grundstückseigentümer zur Folge gehabt. Soweit sich die Kläger auf optische Beeinträchtigungen der xxxxxxxxxxxxxxxxxx in Ellwangen-xxxxxxxx und eigener Wohnhäuser beriefen, sei dies rechtlich und tatsächlich unbeachtlich. Mit dem jüngsten Vorbringen seien die Kläger nach § 6 UmwRG präkludiert. Gleichwohl sei nochmals darauf hinzuweisen, dass es keiner Vergrößerung des Schutzstreifens bedürfe. Die für die 1998 errichtete Freileitung abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträge umfassten bereits einen für die Zubeseilung ausreichenden Schutzstreifen. Dass die Masten erhöht und verbreitert werden sollten, treffe nicht zu. Mit der Realisierung des Vorhabens gehe keine Erhöhung der Unfallgefahr einher, die in die Abwägung habe eingestellt werden müssen. Der Mindestabstand zwischen den Leiterseilen und der Erdoberkante werde eingehalten. Sofern unsachgemäßes Verhalten im Bereich der Freileitung zu Unfällen führe, könne dies nicht in eine von der Freileitung ausgehende Gefahr umgedeutet werden.
Die Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ihr Vortrag deckt sich in wesentlichen Teilen mit den Ausführungen des Beklagten. Darüber hinaus trägt sie vertiefend vor, das Interesse der Kläger an jeglicher Verschonung vor elektrischen und magnetischen Expositionen sei bei einem solch deutlichen Abstand zu den Grenzwerten als geringfügig, jedenfalls aber als so gering zu gewichten, dass der Belang hinter den Planungszielen ohne Weiteres zurücktrete. Selbst wenn ein Abwägungsfehler bestünde, habe sich dieser nicht im Sinne des § 75 Abs. 1 a LVwVfG im Abwägungsergebnis niedergeschlagen. Hinzu komme, dass die Grundstücke durch die Bestandsleitung vorbelastet seien. Schädliche Umwelteinwirkungen seien nicht zu befürchten. Daher habe es keinen Grund gegeben, von der vorbelasteten Bestandstrasse unter Missachtung des Bündelungsprinzips abzuweichen. Die Bestandstrasse verfüge bereits über einen dinglich gesicherten Schutzstreifen, der vor allem dazu diene, einen uneingeschränkten und sicheren Betrieb der Leitungsanlage zu gewährleisten. Der Schutzstreifen diene nicht dem Schutz vor elektrischen und magnetischen Niederfrequenzfeldern. Die Breite variiere zwischen 26 m und 46 m je nach Lage des Grundstücks. Die unterschiedlichen Breiten erklärten sich daraus, dass sich der Umfang des Schutzstreifens nach dem Ausschwingverhalten der Leiterseile richte. In Mastnähe sei der Schutzstreifen damit geringer als in der Mitte des Spannfeldes. Durch die Zubeseilung ändere sich der Schutzstreifen nicht, da bei der dinglichen Absicherung der Bestandsleitung bereits davon ausgegangen worden sei, dass auf beiden Traversen ein Stromkreis angebracht werde. Zudem habe zwischen den Bestandsmasten 1 bis 13 - dies betreffe die Grundstücke der Kläger Ziff. 2 und 3 - bereits ein 20-kV-Stromkreis aufgelegen, der nunmehr zurückgebaut werde. Schließlich sei auch die Variantenprüfung nicht abwägungsfehlerhaft. Die Behörde habe die Vorteile der Untervariante C7 zutreffend benannt, zugleich aber der Vorprägung der klägerischen Grundstücke ein erhebliches Gewicht beigemessen. Dies sei nicht zu beanstanden und sogar geboten. Die einschlägigen Bebauungspläne berücksichtigten die Leitung, die entsprechenden Schutzstreifen sowie die Bebaubarkeit nur mit Zustimmung ihrer Rechtsvorgängerin. Die Kläger hätten ihre Wohnhäuser aus eigenem Antrieb wissentlich und in Kenntnis der gültigen Schutzstreifenbreite in den Schutzstreifen hinein errichtet. Die Wohnhäuser der Kläger Ziff. 1 und 8 lägen nicht im Schutzstreifen, so dass es auf deren Entstehungszeitpunkt nicht ankomme. Soweit die Kläger geltend machten, zu ihrer Belastung durch die Bestandsleitung könne keine weitere Belastung hinzukommen, missachteten sie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur tatsächlichen Vorbelastung. Ihre Auffassung laufe diametral dem Gedanken des als Trassierungsgrundsatz anerkannten Bündelungsprinzips entgegen, das gerade fordere, dass bislang unberührte Naturräume durch linienhafte Infrastrukturen nicht neu zerschnitten würden. Gegen die Annahme von Mehrkosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro sei nichts zu erinnern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne die Variantenauswahl tragend mit den Mehrkosten einer Variante begründet werden. Dabei müssten Kostenschätzungen mit prognostischem Gehalt zugrunde gelegt werden. Auf Grundlage einer Grobkostenkalkulation habe sie die Mehrkosten einer Erdverkabelung mit ca. 2,362 Millionen Euro beziffert. Die Behörde habe die Nachvollziehbarkeit der Berechnung überprüft. Die Verlegung eines Erdkabels sei nicht nur mit deutlich höheren Kosten, sondern auch mit neuen Eingriffen in private Grundstücke verbunden. Eine angebliche optische Beeinträchtigung durch das Vorhaben sei rechtlich und tatsächlich irrelevant. Soweit an den Masten 8 bis 13 einzelne Stahldiagonalen zum Zwecke einer Mastverstärkung ausgetauscht werden müssten, betreffe auch dies keine abwägungserheblichen Belange der Kläger. Da das Mastbild unverändert bleibe und nur einzelne Mastelemente gemäß den aktuellen Statikvorgaben verstärkt würden, seien die Auswirkungen allenfalls geringfügig. Soweit die Kläger nähere Angaben zum Umfang der Mastverstärkungen vermissten, sei auf die Planunterlagen verwiesen. Soweit sie überdies einen zu schmalen Schutzstreifen monierten, sei nicht ersichtlich, wie die Kläger dadurch in eigenen Rechten verletzt sein könnten. Durch die planfestgestellte Zubeseilung ändere sich der Schutzstreifen im Bereich der klägerischen Grundstücke nicht. Soweit die Kläger zuletzt neue Tatsachen vorgetragen hätten, könnten sie damit gemäß § 6 UmwRG bereits aus prozessualen Gründen nicht mehr gehört werden. Das Vorbringen sei verspätet. Ungeachtet dessen sei ihr Vortrag zum Arbeitsunfall auf dem Grundstück der Firma Fuchs im Jahr 2008 lückenhaft. Der Unfall beruhe auf Fremdverschulden und nicht auf der Realisierung einer durch die Freileitung erhöhten Unfallgefahr. Im Bereich der betroffenen Grundstücke hätten die Leiterseile einen Abstand zur Erdoberkante von ca. 13 m. Laut aktueller DIN-Norm EN 50341 sowie der zum Zeitpunkt der Errichtung der Freileitung geltenden DIN VDE 12/85 sei ein Bodenabstand von lediglich 7 m erforderlich. Der nach den anerkannten Regeln der Technik notwendige Sicherheitsabstand sei demnach auf dem Grundstück der Firma Fuchs eingehalten, so dass auch ein sicherer Leitungsbetrieb gewährleistet werde. Die pauschale Annahme der Kläger, die Unfallgefahr erhöhe sich durch die Auflage des zweiten Stromkreises, gehe fehl. Ein abzuwägender Belang liege damit nicht vor. Zutreffend sei zwar, dass zwischen den Masten 13 und 14 erstmalig beseilt werde. Daraus resultiere aber keine Änderung des Schutzstreifens. Bei der Planung der 1998 errichteten Freileitung sei der zweite Stromkreis und der dafür benötigte Schutzstreifen bereits berücksichtigt worden. Dies sei seinerzeit auch beim Abschluss der privatrechtlichen Dienstbarkeiten beachtet worden, was aus den Bestellungsverträgen sowie den anhängenden Lageplanausschnitten eindeutig hervorgehe. Dass die neuen Leiterseile teilweise erstmalig über Gebäude verliefen, sei unerheblich, da die Vorbelastung durch die eingetragenen Dienstbarkeiten mit entsprechenden Schutzstreifenbreiten bereits gegeben gewesen sei. Hieraus resultierten entsprechende Duldungspflichten.
Dem Senat liegen die Akten des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Planfeststellungsverfahren vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
1. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet über die Klage nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO im ersten Rechtszug, da es sich um ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) handelt, die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO in Verbindung mit den Vorschriften des Energieleitungsausbaugesetzes nicht begründet ist und auch kein Fall des § 43 e Abs. 4 EnWG vorliegt.
2. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere sind die Kläger klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Hierbei bedarf keiner Entscheidung, ob die Klagebefugnis vorliegend daraus folgen kann, dass die Kläger nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 EnWG mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung von dem Planfeststellungsbeschluss betroffen werden, obwohl ihre Grundstücke bereits mit im Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Beigeladenen belastet sind und sich nach den planfestgestellten Unterlagen an der Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke der Sache nach nichts ändern soll, insbesondere keine von den bisherigen abweichenden Schutzstreifen vorgesehen sind, die durch weitere Grunddienstbarkeiten gesichert werden müssten. Denn die Kläger berufen sich nicht nur auf ihre dinglichen Rechte als Grundstückseigentümer bzw. Wohnrechtsinhaber. Vielmehr machen sie auch geltend, als Bewohner der von der Leitung überspannten Grundstücke schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG ausgesetzt zu sein. Insoweit ist eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen (zum Maßstab nach § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Urteil vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 -, NVwZ-RR 2022, 317 <juris Rn. 12 m.w.N.>; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.03.2022 - 10 S 2369/21 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 14.06.2018 - 6 S 304/18 -, ZfWG 2018, 424 <juris Rn. 7>).
Die Klageerhebung erfolgte fristgerecht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 07.02.2020 gemäß § 43 Abs. 5 EnWG i. V. m. § 74 Abs. 5 Satz 1 LVwVfG öffentlich bekannt gemacht und in der Zeit vom 10.02.2020 bis 24.02.2020 in den betroffenen Gemeinden zur Einsicht ausgelegt. Er galt damit gemäß § 43 Abs. 5 EnWG i. V. m. § 74 Abs. 5 Satz 3 LVwVfG mit dem Ende der Auslegungsfrist, auf die entsprechend hingewiesen wurde, am 24.02.2020 als zugestellt. Die Klage wurde am 17.03.2020 und damit innerhalb der Monatsfrist erhoben. Der Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO sowie § 43 Abs. 5 EnWG i. V. m. § 74 Abs. 1 Satz 2, § 70 LVwVfG nicht.
3. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22.01.2020 leidet an keinen Mängeln, die Rechte der Kläger verletzen und zu seiner Aufhebung oder - als Minus hierzu - zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 43 Abs. 5 EnWG i. V. m. § 75 Abs. 1 a Satz 1 LVwVfG).
a) Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses ist § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG. Danach bedürfen die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt (kV) oder mehr der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde, namentlich hier des Regierungspräsidiums Stuttgart gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EnWGZuVO (GBl. 2008, 47) i. V. m. §§ 11, 12 Abs. 1, 13 LVG. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 EnWG). Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 VwVfG nach Maßgabe des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend (§ 43 Abs. 4 EnWG). Soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist - wie hier in den §§ 72 bis 78 LVwVfG -, gelten die Maßgaben des Energiewirtschaftsgesetzes ebenso entsprechend (§ 43 Abs. 5 EnWG).
b) Ob die Kläger eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses beanspruchen können oder lediglich die Verletzung von Verfahrensrechten und von gerade sie schützenden Normen des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange beanstanden, nicht jedoch eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen können, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Kläger, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum durch ein planfestgestelltes Vorhaben in Anspruch genommen werden soll, mit Blick auf die enteignungsrechtlichen Vorwirkungen des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 EnWG eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Betroffene Eigentümer haben einen Anspruch aus Art. 14 Abs. 1 GG, von einer nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienenden, insbesondere nicht gesetzmäßigen Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu werden. Sie können sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss daher nicht bloß mit dem Argument zur Wehr setzen, sie würden in ihren privaten Rechten verletzt; sie können vielmehr darüber hinaus auch geltend machen, die Planfeststellung laufe dem Allgemeinwohl zuwider, da sie öffentliche Belange beeinträchtige (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308 <juris Rn. 23>; Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, BVerwGE 170, 33 <juris Rn. 25 ff.>, jeweils m.w.N.).
Ob diese Rechtsprechung hier Anwendung findet, ist mit Blick darauf, dass die Grundstücke der Kläger bereits mit im Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Beigeladenen belastet sind und sich nach den planfestgestellten Unterlagen an der Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke nichts ändern soll, insbesondere keine von den bisherigen abweichende Schutzstreifen vorgesehen sind, die durch weitere Grunddienstbarkeiten gesichert werden müssten (siehe dazu im Einzelnen die nachstehenden Ausführungen unter e) cc)), und die Grundstücke keinen Nutzungsbeschränkungen unterworfen werden, die über die bisherigen hinausgehen, zweifelhaft. Vieles spricht dafür, dass dem Planfeststellungsbeschluss vor dem Hintergrund, dass die Inanspruchnahme der Grundstücke der Kläger für das Vorhaben zivilrechtlich durch dingliche Sicherung bereits erlaubt ist, keine weitergehende enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt und ein Vollüberprüfungsanspruch daher zu verneinen ist (in diese Richtung im Rahmen eines obiter dictums: BVerwG, Beschluss vom 22.07.2010 - 7 VR 4.10 -, NVwZ 2010, 1486 <juris Rn. 18>; OVG LSA, Urteil vom 05.12.2018 - 2 K 108/16 -, NVwZ-RR 2019, 451 <juris Rn. 36>).
Letztlich kann diese Frage jedoch offenbleiben. Denn auch der Anspruch der von enteignungsrechtlichen Vorwirkungen betroffenen Grundstückseigentümer auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses unterliegt Einschränkungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss keinen Erfolg haben, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit der Kläger nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich der klägerischen Grundstücke führen würde oder wenn behauptete Mängel des Beschlusses durch schlichte Planergänzung - etwa durch Schutzmaßnahmen oder kleinräumige Trassenverschiebungen ohne Auswirkungen auf den Trassenverlauf in Höhe der enteignungsbetroffenen Grundstücke - behoben werden können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, BVerwGE 166, 1 <juris Rn. 42>; Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 11.17 -, juris Rn. 23). Auch umfasst das Recht der Enteignungsbetroffenen, sich gegen eine vermeintlich nicht dem Allgemeinwohl dienende Inanspruchnahme ihres Eigentums zu wenden, grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, BVerwGE 170, 33 <juris Rn. 27 ff. m.w.N.>).
Diese Einschränkung des Vollüberprüfungsanspruchs führt unter weiterer Berücksichtigung der Präklusionsvorschrift des § 6 UmwRG (vgl. dazu im Weiteren unter c)) sowie der Maxime, dass sich der Senat nicht gleichsam ungefragt auf Fehlersuche begibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116,188 <juris Rn. 43>; Beschluss vom 04.10.2006 - 4 BN 26.06 -, NVwZ 2007, 223 <juris Rn. 7>), unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 86 Abs. 1 VwGO (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 6 UmwRG Rn. 3 a) vorliegend dazu, dass sich die hier zu prüfenden Aspekte im Wesentlichen unabhängig davon decken, ob ein Vollprüfungsanspruch bejaht wird oder nicht. Im Ergebnis führt auch die Annahme eines Vollüberprüfungsanspruchs nicht zu einem Erfolg der Klage, da sich der Planfeststellungsbeschluss unter Berücksichtigung der vorstehenden Maßstäbe nicht als rechtswidrig erweist.
c) Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 <juris Rn. 15 m.w.N.>).
Soweit sich die Einwendungen der Kläger im gerichtlichen Verfahren nicht in jeder Hinsicht mit den im behördlichen Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen decken und im Übrigen der Kläger Ziff. 8 innerhalb der Einwendungsfrist des § 73 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG überhaupt keine eigenen Einwendungen erhoben und sich auch nicht der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative angeschlossen hat, sind die Kläger nicht materiell präkludiert. Zwar bestimmt § 43 a Satz 1 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Vorschriften finden jedoch gemäß § 7 Abs. 4 UmwRG, mit dem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14 -, NJW 2015, 3495; BT-Drucks. 18/9526 S. 43 f.) Rechnung getragen wird, im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz Nr. 1 bis 2 b UmwRG keine Anwendung. Eine solche Entscheidung ist Gegenstand der vorliegenden Klage. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a UmwRG ist das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG - darunter auch Planfeststellungsbeschlüsse - über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach dem UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Insoweit genügt es, wenn eine (allgemeine oder standortbezogene) Vorprüfung nach § 7 UVPG durchzuführen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.2017 - 9 A 8.16 -, NVwZ 2017, 1717 <juris Rn. 5>; OVG LSA, Urteil vom 05.12.2018 - 2 K 108/16 -, NVwZ-RR 2019, 451 <juris Rn. 39>; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: April 2022, § 7 UmwRG Rn. 76). Dies war hier gemäß § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 19.1.2 der Anlage 1 zum UVPG der Fall, so dass die materielle Präklusionsvorschrift keine Anwendung findet.
Zu beachten ist jedoch die prozessuale Präklusionsvorschrift des § 6 UmwRG. Danach sind innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung der Klage gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen nach § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO erfüllt sind, namentlich wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt. § 6 Satz 1 UmwRG ist hier anwendbar, da - wie bereits dargelegt - eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a UmwRG Gegenstand des Klageverfahrens ist, weil eine Pflicht zur UVP-Vorprüfung bestanden hat. Er geht als Spezialvorschrift der fachgesetzlichen Regelung des § 43 e Abs. 3 Satz 1 EnWG vor (BVerwG, Urteil vom 20.01.2021 - 4 A 4.19 -, NuR 2021, 330 <juris Rn. 17>; Urteil vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 -, NVwZ-RR 2022, 317 <juris Rn. 23>). Der Zweck des § 6 UmwRG besteht darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten wird. Es soll verhindert werden, dass in einem späten Stadium des gerichtlichen Verfahrens neuer Tatsachenvortrag erfolgt, auf den die übrigen Beteiligten und das Gericht nicht mehr angemessen reagieren können. Die Kläger haben innerhalb der Begründungsfrist daher grundsätzlich den Prozessstoff festzulegen. Dies schließt späteren, lediglich vertiefenden Tatsachenvortrag nicht aus. Zur Fixierung des Verfahrensstoffs muss der Vortrag ein Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz aufweisen und dem Gericht einen Eindruck von der Sicht der Kläger auf den Tatsachenkomplex verschaffen (BVerwG, Urteil vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 -, NVwZ-RR 2022, 317 <juris Rn. 23>). Eine Pflicht zur Belehrung nach § 58 VwGO über die Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG und die nach Fristablauf eintretenden Folgen besteht nicht, da die Frist nicht mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung in Gang gesetzt wird, sondern als selbständige Frist ab Klageerhebung läuft und nicht als Sachurteilsvoraussetzung ausgestaltet ist, sondern als prozessuale Präklusionsvorschrift für Tatsachen und Beweisantritte. Auch einer Belehrung nach § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO bedarf es nicht (BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, BVerwGE 163, 380 <juris Rn. 14>; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: April 2022, § 6 UmwRG Rn. 45 ff.).
Dies zugrunde gelegt ist der Klagevortrag aus den am 28.04.2020 und 04.06.2020 eingegangenen Schriftsätzen der Kläger grundsätzlich nicht wegen Fristablaufs formell präkludiert. Zwar wahrte der am 04.06.2020 eingegangene Schriftsatz die Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung (17.03.2020) nicht. Die Verspätung ist jedoch ersichtlich im Sinne des § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO genügend entschuldigt. Sie beruht darauf, dass die Akten zum Planfeststellungsverfahren dem Prozessbevollmächtigten der Kläger aufgrund der zu Beginn der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart erst am 30.04.2020 zur Akteneinsicht übersandt wurden und die weiteren Einwendungen auf dieser Akteneinsicht beruhen.
Anders verhält es sich mit dem Klagevorbringen aus dem am 07.10.2020 eingegangenen Schriftsatz der Kläger, soweit es sich dabei nicht bloß um eine Vertiefung des bisherigen Vorbringens handelt. Soweit die Kläger mit diesem Schriftsatz erstmals einwenden, dass sich die Größe der Masten verändere, es bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Arbeiten auf dem Grundstück der Firma xxxxx zu einer Überspannungsreaktion gekommen sei, die belege, dass äußere Einflüsse auf die Leitung die unmittelbar darunterliegenden Grundstücke sowie Personen gefährden könnten, sowie die Umstände darlegen, unter denen der Kläger Ziff. 6 in den 1960 er Jahren das Grundstück erworben habe, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der zuvor nicht Gegenstand des Verfahrens war. Da Entschuldigungsgründe für diese Verspätung nicht ersichtlich sind und auch nicht vorgetragen wurden, sind die Kläger mit diesen Begründungselementen - unabhängig davon, dass auch ihre Berücksichtigung in der Sache zu keinem anderen Ergebnis führen würde (vgl. dazu im Weiteren unter e)) - formell präkludiert.
d) Das Vorliegen von Fehlern im Planfeststellungsverfahren ist weder ersichtlich, noch wurden solche von den Klägern substantiiert dargetan.
aa) Insbesondere wurden ein Anhörungsverfahren sowie ein öffentlicher Erörterungstermin nach den Vorgaben des § 43 Abs. 5 EnWG i. V. m. § 73 LVwVfG durchgeführt. Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht aufgrund unzureichend ausgelegter Unterlagen vor. Die erforderliche Auslegung von Planunterlagen nach § 43 Abs. 5 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 2 LVwVfG umfasst nicht alle Unterlagen, die möglicherweise zur vollständigen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind. Sie kann sich auf die Unterlagen beschränken, deren der Einzelne bedarf, um als Laie den Grad seiner Beeinträchtigung abzuschätzen und sich das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst zu machen (Anstoßfunktion). Welche Unterlagen hierzu gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Unterlagen sind grundsätzlich dann auszulegen, wenn sich erst aus ihnen abwägungserhebliche Auswirkungen auf die Belange potenziell Betroffener oder anerkannter Vereinigungen ergeben; ergänzt eine Unterlage dagegen nur ausgelegte Planungsunterlagen, muss sie nicht mit ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.10.2020 - 7 A 9.19 -, NVwZ 2021, 1145 <juris Rn. 16> und vom 05.10.2021 - 7 A 13.20 -, BVerwGE 173, 296 <juris Rn. 32>).
Nach diesen Maßstäben wurden die Planungsunterlagen ordnungsgemäß ausgelegt. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die von der Beigeladenen erstellte Grobkostenkalkulation zum planfestgestellten Vorhaben sowie zu den möglichen Untervarianten, mit denen sich die Planfeststellungsbehörde in der Prüfung der Trassenvarianten sowie der Abwägung auseinandersetzen musste, nicht mit den weiteren Unterlagen ausgelegt wurde, da die Einzelheiten der Berechnung als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis angesehen wurden. Aus den ausgelegten Unterlagen gingen die Eigenschaften des Vorhabens, dessen Ausmaß und die Betroffenheit der Grundstücke der Kläger hinreichend hervor, so dass sie den Grad ihrer Beeinträchtigung ohne Weiteres erkennen und abschätzen konnten, ob die Erhebung von Einwendungen tunlich war. Der Einsicht in die genauere Kostenkalkulation bedurfte es hierfür nicht, zumal im Erläuterungsbericht über das Vorhaben, der zu den ausgelegten Unterlagen gehörte, die durch die Untervarianten zu erwartenden Mehrkosten immerhin überschlägig angegeben wurden. Die Grobkostenkalkulation über die Varianten gibt den Einwendern keinen Aufschluss über das Ausmaß ihrer eigenen Betroffenheit, sondern ermöglicht allenfalls eine Einschätzung, mit welchem Gewicht der Belang der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in die abschließende Abwägung einzustellen sein wird. Die Auslegung dieser Informationen im Rahmen des Anhörungsverfahrens war damit nicht zwingend erforderlich.
bb) Zudem hat das Regierungspräsidium auf Grundlage von § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 19.1.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien nachvollziehbar festgestellt, dass eine solche UVP-Plicht nicht bestand, da durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind (zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Vorprüfung vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG). Das Ergebnis wurde entsprechend § 5 Abs. 2 UVPG bereits zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens bekannt gegeben. Hiergegen ist nichts zu erinnern.
e) Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss lässt auch keine materiell-rechtlichen Fehler erkennen.
aa) Das planfestgestellte Vorhaben ist von der erforderlichen Planrechtfertigung getragen. Die Planrechtfertigung ist ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, das mit Eingriffen in private Rechte verbunden ist. Eine Planrechtfertigung liegt vor, wenn für das beabsichtigte Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also objektiv erforderlich ist. Dies ist allerdings nicht erst bei einem unabweisbaren Bedürfnis der Fall. Vielmehr muss das Vorhaben lediglich gemessen an den Zielen des jeweils zu Grunde liegenden Fachplanungsgesetzes "vernünftigerweise" geboten sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.1995 - 11 VR 15.95 -, NVwZ 1997, 165 <juris Rn. 11>; Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 -, BVerwGE 128, 358 <juris Rn. 45>) beziehungsweise der Vorhabenträger muss im Hinblick auf diese Ziele die Planung aus nachvollziehbaren Gründen für erforderlich halten dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.09.1995 - 11 VR 16.95 -, NVwZ 1996, 396 <juris Rn. 39>; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2017 - 6 S 1363 -, n.v., amtl. Umdruck S. 15; Beschluss vom 14.02.2017 - 5 S 2122/16 -, DVBl 2017, 851 <juris Rn. 46>).
Diesen Maßstäben wird das hier planfestgestellte Vorhaben ohne Weiteres gerecht. Nach den Darlegungen der Beigeladenen in ihren Antragsunterlagen sowie des Regierungspräsidiums Stuttgart in dem hier angegriffenen Planfeststellungsbeschluss dient das Vorhaben der Gewährleistung der Netzstabilität. Durch die stetige Zunahme von Photovoltaik- und Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren sowie dem zu erwartenden Zubau weiterer solcher Anlagen habe sich die Versorgungssituation in der betroffenen Region verändert. Durch die steigende Einspeisung erneuerbarer Energien bestehe die Gefahr einer Aus- bzw. Überlastung benachbarter Stromkreise, so dass nicht mehr sichergestellt werden könne, dass es im Falle eines Ausfalls nicht zu einer dauerhaften Versorgungsunterbrechung komme. Zudem sei die Beigeladene als Netzbetreiberin nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 EEG verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unverzüglich vorrangig an das Netz anzuschließen. Dem könne nur dann entsprochen werden, wenn die beantragten Netzwerkverstärkungsmaßnahmen umgesetzt werden, um eine ausreichende Übertragungskapazität zur Verfügung zu stellen.
Diese Zweckbestimmung des Vorhabens entspricht ohne Weiteres den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes als maßgebliches Fachplanungsgesetz, das gemäß § 1 Abs. 1 EnWG eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, bezweckt. Die Prognose, dass die Einspeisung von Strom aus regionalen Anlagen erneuerbarer Energien auf absehbare Zeit weiter zunehmen wird, ist ebenso nachvollziehbar wie die Einschätzung, dass das Leitungsnetz aus diesem Grund verstärkt werden muss, um diesen neueren Anforderungen gerecht zu werden. Zweifel an dieser sachlichen Rechtfertigung des Vorhabens haben auch die Kläger nicht aufgeworfen.
bb) Eine Verletzung zwingenden materiellen Rechts durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss ist unter Berücksichtigung des Klägervorbringens nicht ersichtlich.
(1) Insbesondere ist davon auszugehen, dass der Planfeststellungsbeschluss die Anforderungen des Immissionsschutzrechts mit Blick auf die entstehenden elektromagnetischen Felder genügt.
Die planfestgestellte Leitung unterfällt als sonstige ortsfeste Einrichtung nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, bedarf aber nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Ihr Betrieb ruft durch elektromagnetische Felder keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG hervor, so dass die Betreiberpflicht des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG erfüllt wird.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV sind Niederfrequenzanlagen, die nach dem 22. August 2013 errichtet werden, zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen so zu errichten und zu betreiben, dass sie bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung in ihrem Einwirkungsbereich an Orten, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, die im Anhang 1 a zur 26. BImSchV genannten Grenzwerte nicht überschreiten, wobei Niederfrequenzanlagen mit einer Frequenz von 50 Hz die Hälfte des in Anhang 1 a genannten Grenzwertes der magnetischen Flussdichte nicht überschreiten dürfen. Damit betragen die Grenzwerte für die planfestgestellte Leitung für die elektrische Feldstärke 5 kV/m und für die magnetische Flussdichte 100 µT. Nach § 3 Abs. 3 der 26. BImSchV sind bei der Ermittlung der elektrischen Feldstärke und der magnetischen Flussdichte alle Immissionen zu berücksichtigen, die durch andere Niederfrequenzanlagen entstehen.
Nach dem hier angegriffenen Planfeststellungsbeschluss werden diese Grenzwerte weit unterschritten. Diese Einschätzung beruht auf einem von der Beigeladenen mit den Antragsunterlagen vorgelegten Gutachten über die zu erwartenden niederfrequenten elektrischen und magnetischen Felder der Leitungsanlage, das unter dem 22.03.2018 in Anlehnung an die LAI-Handlungsempfehlungen für EMF- und Schallgutachten zu Hoch- und Höchstspannungstrassen in Bundesfachplanungs-, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren erstellt wurde. Danach liegen die zu erwartende Feldstärke an dem Immissionsort mit der voraussichtlich stärksten Exposition auf dem Leitungsabschnitt LA 0401 bei 1,26 kV/m und die magnetische Flussdichte bei einem Wert von 13,44 µT. Die genannten Grenzwerte werden mithin deutlich eingehalten. Im Übrigen wurde als Immissionsort mit der stärksten Exposition der Bereich zwischen den Masten 64 und 65 ausgemacht und gerade nicht der Siedlungsbereich Ellwangen-Neunheim, in dem die Grundstücke der Kläger liegen. Dort ist daher nach den gutachterlichen Erkenntnissen mit einer noch deutlicheren Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte zu rechnen. Dies hat die Beigeladene im Rahmen der mündlichen Verhandlung insoweit weitergehend plausibilisiert, als die stärkste Exposition dort erreicht werde, wo der Leitungsdurchhang am stärksten sei und die Leitung daher dichter zum Boden verlaufe. Dagegen seien die im Siedlungsbereich Ellwangen-xxxxxxxx vorhandenen Masten höher, so dass der größere Abstand zum Boden die Exposition verringere.
Dass die Gutachter, an deren fachlicher Qualifikation keine Zweifel aufgekommen sind, letztlich "dem Lager" der Beigeladenen entstammen, entspricht der gängigen Praxis und führt als solches nicht zur Unverwertbarkeit des vorgelegten Gutachtens. Durch die Orientierung an den LAI-Handlungsempfehlungen ist das Gutachten einer Plausibilitätskontrolle durch die im Planfeststellungsverfahren beteiligten Fachbehörden zugänglich. Diese haben hier keinen Grund zur Beanstandung der Feststellungen der Gutachter gesehen. Beim Senat sind insoweit ebenfalls keine Zweifel aufgekommen.
Auch der Vortrag der Kläger stellt die Aussagekraft des Gutachtens nicht substantiiert in Frage. Soweit sie vortragen, es sei "unklar", ob die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten würden, erschließt sich dies nach den vorstehenden Ausführungen nicht. Das von der Beigeladenen vorgelegte Gutachten trifft zur Einhaltung der Grenzwerte eine eindeutige Aussage, die die Kläger nicht durchgreifend in Frage stellen. Sie rügen lediglich, dass entgegen § 3 Abs. 3 der 26. BImSchV nicht alle Immissionen, die durch andere Niederfrequenzanlagen entstehen, berücksichtigt worden seien, da die bereits bestehende Leitung nicht einbezogen worden sei. Dies trifft jedoch ersichtlich nicht zu. Im Rahmen der Beschreibung der zu begutachtenden Ausgangssituation wird auf Seite 9 des Gutachtens ausdrücklich aufgeführt, dass die Leitungsanlage LA 0401 bestehend aus zwei Systemen mit einer jeweiligen Stromstärke von 680 A begutachtet werde. Dies zeigt, dass die Bestandsleitung in die Berechnungen einbezogen wurde und sich der Hinweis auf Seite 10, dass weitere Anlagen nicht zu berücksichtigen seien, auf (nicht vorhandene) Niederfrequenzanlagen außerhalb des Leistungssystems LA 0401 bezieht. Bestätigt wird dies durch die graphischen Isoliniendarstellungen der LA 0401 auf den Seiten 23 ff. des Gutachtens. Diese zeigen in Farbe die zu erwartende elektrische Feldstärke, die auf beiden Seiten der Leitungsachse symmetrisch verläuft. Wäre lediglich einer der beiden künftigen Stromkreise in die Berechnung einbezogen worden, wäre hier eine seitenungleiche Ausprägung der elektrischen Feldstärke zu erwarten gewesen. Zudem zeigen die Abbildungen nicht nur die Leitungsachse, sondern auch die Anzahl an Leiterseilen, die beidseits gleich ist und damit ersichtlich sowohl den geplanten zusätzlichen als auch den bereits vorhandenen Stromkreis abbildet.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV i. V. m. Anhang 1 a vorgesehenen Grenzwerte bestehen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 <juris Rn. 43 m.w.N.>). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte nach den derzeit vorherrschenden wissenschaftlichen Erkenntnissen gewährleisten, dass bei ihrer Einhaltung schädliche Umwelteinwirkungen, namentlich Gesundheitsgefahren, nicht entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.04.2019 - 4 A 6.18 -, juris Rn. 28; Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 <juris Rn. 188>; Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 <juris Rn. 51 f.>). Der Vortrag der Kläger, in unmittelbarer Nähe zu der bereits vorhandenen Leitungsanlage sei es zu auffallend vielen Krankheitsfällen gekommen und die "rein technische" Berechnung der Grenzwerte schütze sie nicht ausreichend vor Gesundheitsgefahren, bietet keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Annahme, der Verordnungsgeber könnte bei der Festlegung der Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV den ihm zustehenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 04.04.2019, a.a.O.). Die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV ändert allerdings nichts daran, dass die Entstehung von Immissionen durch elektromagnetische Felder als abwägungsrelevanter Belang im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 <juris Rn. 189>). Dem hat das Regierungspräsidium, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, in der Abwägung des Planfeststellungsbeschlusses ausreichend Rechnung getragen.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Kläger durch das planfestgestellte Vorhaben von sogenannten Korona-Entladungen - Teilentladungen zwischen spannungsführendem Leiterseil einer Freileitung und der das Leiterseil umgebenden, isolierenden Luft - nachteilig betroffen sein werden. Nach den Angaben in dem genannten Gutachten über die zu erwartenden niederfrequenten elektrischen und magnetischen Felder der Leitungsanlage bedingt Korona, also das Entstehen von Teilentladungen, eine hohe elektrische Randfeldstärke direkt am spannungsführenden Leiterseil. Da die Randfeldstärke bei 110-kV-Freileitungen sehr viel kleiner sei, träten Koronaerscheinungen bei solchen Anlagen nicht auf. Dieser Einschätzung, an deren Richtigkeit für den Senat keine Zweifel aufgekommen sind, sind die Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Selbst wenn man davon ausginge, dass das von den Klägern teilweise beschriebene "Knistern" auf sog. Korona-Entladungen beruhte, liegen keine belastbaren Anhaltspunkte für eine dadurch entstehende Gesundheitsgefährdung vor. Auch dass etwaige Geräusche die maßgeblichen Richtwerte der TA-Lärm überschreiten könnten, ist weder ersichtlich, noch wurde dies substantiiert dargetan.
(2) Der Planfeststellungsbeschluss genügt auch den sich aus § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV ergebenden Anforderungen.
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV sind bei Errichtung und wesentlicher Änderung von Niederfrequenzanlagen sowie Gleichstromanlagen die Möglichkeiten auszuschöpfen, die von der jeweiligen Anlage ausgehenden elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Gegebenheiten im Einwirkungsbereich zu minimieren. Das Nähere regelt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 der 26. BImSchV eine Verwaltungsvorschrift gemäß § 48 BImSchG, namentlich die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV (26. BImSchVVwV) vom 26.02.2016.
Das Minimierungsgebot des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV fordert nicht die Ausschöpfung des technisch-wissenschaftlich möglichen Minimierungspotentials, sondern eine risikoproportionale Emissionsbegrenzung im Rahmen des Standes der Technik und damit ein vernünftiges Optimum. Verlangt ist keine Vorsorge vor Immissionen durch elektromagnetische Felder "um jeden Preis" und auf Kosten anderer in § 1 Abs. 1 EnWG genannter Ziele. § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV erweist sich damit - insoweit vergleichbar dem § 50 Satz 1 BImSchG - nicht als konkurrenzlos, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten (BVerwG, Beschluss vom 27.07.2020 - 4 VR 7.19 u.a. -, NVwZ 2021, 723 <juris Rn. 44>; Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 <juris Rn. 49 m.w.N.>).
Diesen Anforderungen ist hier genügt. Entgegen der Ansicht der Kläger setzt sich der Planfeststellungsbeschluss ausreichend mit den Minimierungsmöglichkeiten auseinander und legt auf den Seiten 64 f. im Einzelnen dar, weshalb § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV keine weiteren Maßnahmen gebietet. Insoweit wird nachvollziehbar dargelegt, dass bei Errichtung der Bestandsleitung bereits die technischen Möglichkeiten der Minimierung elektrischer und magnetischer Felder, soweit möglich und sachgerecht, ausgeschöpft wurden und die weitere Optimierung der Leiteranordnung im Rahmen der Ausführungsplanung erfolge. Darüber hinaus verweist der Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich auf die detaillierten Ausführungen zu Minimierungsmaßnahmen in dem bereits genannten Gutachten über die zu erwartenden niederfrequenten elektrischen und magnetischen Felder. Darin haben sich die Gutachter im Einzelnen mit den verschiedenen in der 26. BImSchVVwV unter Nr. 5.3.1 vorgesehenen Minimierungsmaßnahmen für Drehstromfreileitungen auseinandergesetzt (Seiten 18 ff.) und jeweils dargelegt, inwieweit diesen bereits Rechnung getragen wurde bzw. welche konkurrierenden Belange den Maßnahmen entgegenstehen.
Der Senat kann darin keinen Rechtsfehler erkennen. Auch die Kläger erheben insoweit keine substantiierten Einwände, sondern behaupten pauschal, dem Minimierungsgebot sei nicht genügt, ohne zu benennen, welche weiteren Minimierungsmaßnahmen sie anstreben. Es ist weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich, welche weiteren konkreten Minimierungsmaßnahmen der Beigeladenen auferlegt werden könnten, die sich ohne nennenswerte Abstriche bei anderen gesetzlichen Zielvorgaben verwirklichen ließen.
Soweit die Kläger eine alternative Trassenführung sowie eine Erdverkabelung anstreben, verhilft ihnen das Minimierungsgebot des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV schon im Ansatz nicht zum Erfolg. Das Minimierungsgebot verlangt gerade keine Alternativenprüfung, wie alternative Trassenführung, Erdkabel statt Freileitung oder Standortalternativen, sondern ist individuell für die geplante Anlage einschließlich ihrer geplanten Leistung und für die geplante Trasse zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 27.07.2020 - 4 VR 7.19 u.a. -, NVwZ 2021, 723 <juris Rn. 44>; vgl. auch Nr. 3.1 Abs. 3 der 26. BImSchVVwV; BT-Drucks. 17/12372, S. 14).
(3) Das in § 4 Abs. 3 der 26. BImSchV vorgesehene Verbot, Gebäude oder Gebäudeteile zu überspannen, die zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, ist hier nicht einschlägig. Denn bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt sich nicht um eine Niederfrequenzanlage mit einer Nennspannung von mindestens 220 kV. Die Spannungen der Bestandsleitung und des beabsichtigten neuen Stromkreises sind insoweit nicht zu addieren. Es handelt sich auch bei Zubeseilung des zweiten Stromkreises auf der vorhandenen Leitungsanlage weiterhin um eine Niederfrequenzanlage mit einer Nennspannung von 110 kV. Überdies gilt § 4 Abs. 3 der 26. BImSchV nur für Anlagen, die in einer neuen Trasse errichtet werden. Das ist hier nicht der Fall.
(4) Schließlich ist auch das in § 43 h EnWG verankerte Erdverkabelungsgebot hier nicht einschlägig. Nach § 43 h Satz 1 Hs. 1 EnWG sind Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 kV oder weniger als Erdkabel auszuführen, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung den Faktor 2,5 nicht überschreiten und naturschutzfachliche Belange nicht entgegenstehen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits deshalb nicht erfüllt, weil die hier planfestgestellte Leitung nicht auf einer neuen Trasse ausgeführt werden soll. Nach § 43 h Satz 2 EnWG handelt es sich nicht um eine neue Trasse im Sinne des Satzes 1 der Vorschrift, wenn der Neubau einer Hochspannungsleitung weit überwiegend in oder unmittelbar neben einer Bestandstrasse durchgeführt werden soll. Dies ist hier im maßgeblichen Leitungsabschnitt LA 0401 angesichts dessen, dass lediglich die Zubeseilung eines zweiten Stromkreises auf eine bereits bestehende Leitungsanlage erfolgen soll, offensichtlich der Fall. Unabhängig davon ergibt sich auch aus der den Akten des Regierungspräsidiums zu entnehmenden Grobkostenkalkulation, die den Klägern im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zugänglich gemacht wurde und in der die überschlägigen Kosten der planfestgestellten Freileitung denen einer Erdverkabelung auf alternativer Trasse gegenübergestellt werden, dass der in § 43 h Satz 1 Hs. 1 EnWG genannte Kostenfaktor bei einer Erdverkabelung deutlich überschritten würde.
cc) Der Planfeststellungsbeschluss leidet ebenso nicht an Mängeln der nach § 43 Abs. 3 EnWG gebotenen Abwägung, die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. § 43 Abs. 5 EnWG i. V. m. § 75 Abs. 1 a Satz 1 LVwVfG).
Nach § 43 Abs. 3 EnWG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 1.16 -, NVwZ 2018, 336 <juris Rn. 36>; Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 <juris Rn. 73 m.w.N.>) verlangt das Abwägungsgebot, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt und - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat. Nach § 43 Abs. 5 EnWG i. V. m. § 75 Abs. 1 a LVwVfG sind Mängel der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.
Nach diesen Maßstäben lässt sich das Vorliegen eines Abwägungsmangels nicht feststellen. Das Regierungspräsidium hat ausweislich der Begründung zum angegriffenen Planfeststellungsbeschluss die wesentlichen öffentlichen und privaten Belange zusammengetragen und diese in seine ausführliche Abwägung eingestellt. Die dargelegten Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit wurden hierbei nicht überschritten.
(1) Insbesondere lässt die vorgenommene Prüfung der Trassenvarianten einen Abwägungsfehler nicht erkennen.
Die Auswahl unter verschiedenen in Betracht kommenden Trassenvarianten ist ungeachtet hierbei zu beachtender, rechtlich zwingender Vorgaben eine fachplanerische Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, BVerwGE 157, 73 <juris Rn. 32>). Allerdings ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die planerischen Erwägungen des Vorhabenträgers im Rahmen der Abwägung durch abweichende eigene Überlegungen zu ersetzen; die Planfeststellungsbehörde kann sich im Regelfall darauf beschränken zu kontrollieren, ob die vom Vorhabenträger getroffene Entscheidung rechtmäßig ist (BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 <juris Rn. 168 m.w.N.>). Das enthebt die Planfeststellungsbehörde andererseits nicht ihrer Pflicht, bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen zu berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belange einzustellen. Insoweit ist sie befugt, auch bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 26.09.2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 <juris Rn 41>). Von diesen - den Abwägungsvorgang betreffenden - Vorgaben zu unterscheiden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24.04.2009 - 9 B 10.09 -, NVwZ 2009, 986 <juris Rn. 7>; Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 <juris Rn. 169>, jeweils m.w.N.), dass die eigentliche planerische Entscheidung zwischen zwei oder mehreren Trassenvarianten - das Abwägungsergebnis - nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellt, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 26.06.2019 - 4 A 5.18 -, NVwZ-RR 2019, 944 <juris Rn. 60 f.>).
Nach diesen Grundsätzen ist die Abwägungsentscheidung, auf dem Leitungsabschnitt Ellwangen-Nördlingen durchgängig eine Zubeseilung eines zweiten Stromkreises auf die bestehende Leitungsanlage LA 0401 vorzunehmen rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere musste sich die von den Klägern bevorzugte alternative Trassenvariante C7 nicht im dargelegten Sinne als vorzugswürdig aufdrängen.
Das Regierungspräsidium hat sich in dem Planfeststellungsbeschluss ausführlich mit verschiedenen Trassenvarianten auseinandergesetzt und auch die Untervariante C7 eingehend erwogen (vgl. Seiten 57 ff. des Planfeststellungsbeschlusses). Hierbei hat es sehr wohl erkannt, dass die bei dieser Variante vorgesehene Erdverkabelung anstelle der bestehenden Freileitung im Siedlungsbereich Ellwangen-xxxxxxxx nicht unerhebliche Vorteile mit sich brächte. Insbesondere würden zahlreiche private Grundstückseigentümer - darunter die Kläger des vorliegenden Verfahrens - durch den Rückbau des bestehenden Trassenabschnitts entlastet. Dies wirke sich auch positiv auf das Landschaftsbild und die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde aus. Dem hat das Regierungspräsidium jedoch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise diejenigen Aspekte gegenübergestellt, die gegen diese Trassenvariante sprechen, und schließlich eine Gewichtung der jeweiligen Belange vorgenommen, die keinen Abwägungsfehlern unterliegt.
Hierbei durfte bzw. musste das Regierungspräsidium die Vorbelastung der klägerischen Grundstücke durch die bereits bestehende Freileitung zu Gunsten der planfestgestellten Trasse berücksichtigen. Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, in ihrer Abwägung tatsächliche und rechtliche Vorbelastungen in den Blick zu nehmen und zu bewerten, ohne dass sie sich in der Abwägung zwingend für eine vorbelastete Trasse entscheiden müsste. Die Vorbelastung reduziert im Grundsatz die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Schutzgüter aufgrund des bisherigen tatsächlichen Zustands und deren Gewicht in der Abwägung. Denn Bau- und Nutzungsverhalten der betroffenen Grundstückseigentümer haben sich ebenso wie die Verkehrsanschauung und der Verkehrswert auf das Vorhandensein der Bestandstrasse eingestellt (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 45 f.>).
Ausgehend hiervon ist das erhebliche Gewicht, das das Regierungspräsidium der Vorbelastung im Rahmen der Abwägung beigemessen hat, nicht zu beanstanden. Von erheblicher Bedeutung ist insoweit nicht nur, dass in der bestehenden Trasse bereits seit den 1920 er Jahren eine Stromleitung geführt wurde und die Wohnbebauung ausweislich der Bebauungspläne "xxxxxx" aus dem Jahr 1966 und "xxxxxxxxxx xx" aus dem Jahr 1980 immer weiter an die Leitungstrasse "herangerückt" ist. Als sehr gewichtig durfte vielmehr auch in die Erwägungen einbezogen werden, dass mit der geplanten Zubeseilung eines weiteren Stromkreises keine Erweiterung des Schutzstreifens einhergeht. Denn daraus folgt der Sache nach, dass die Grundstücke der Kläger keinen weiteren Nutzungsbeschränkungen ausgesetzt werden, die über die bereits bestehenden hinausgehen. Die Grundstücke der Kläger sind bereits mit beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Beigeladenen dinglich belastet. Das Leitungsrecht wurde auf Grundlage von mit den Klägern bzw. ihren Rechtsvorgängern geschlossenen Dienstbarkeitsverträgen im Zuge der Erneuerung der Leitungsanlage 1997/98 sowie auf Grundlage von Dienstbarkeitsvereinbarungen im Zuge der Flurbereinigung in das Grundbuch eingetragen, wobei die jeweiligen Vereinbarungen konkrete Schutzstreifenbreiten benannt haben, innerhalb derer bestimmte Nutzungsbeschränkungen bestehen. Die seinerzeit vereinbarten und der dinglichen Sicherung zugrundeliegenden Schutzstreifen entsprechen den in den Planungsunterlagen zum hier angegriffenen Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Streifen. Dem Senat ist weder ersichtlich, dass insoweit eine Verbeiterung vorgenommen wurde, noch dass eine Verbreiterung erforderlich wäre.
Der Schutzstreifen dient grundsätzlich dem Schutz des Bestandes und Betriebs der Leitungsanlage. In ihm sind bestimmte Nutzungen zu unterlassen oder jedenfalls von einer Zustimmung der Betreiberin der Leitungsanlage abhängig. Die erforderliche Breite des Schutzstreifens richtet sich unter Berücksichtigung der in der DIN EN 50341-1 (VDE 0210-1) vorgesehenen Mindestabstände nach der jeweils möglichen seitlichen Ausschwingung des Leiterseils zuzüglich eines Sicherheitsabstands. Der Senat hat keine Zweifel daran, dass der bereits bestehende und dinglich gesicherte Schutzstreifen dem erforderlichen Maß entspricht und insbesondere nicht wegen des hier planfestgestellten Vorhabens erweitert werden muss. Die Beigeladene hat hierzu nachvollziehbar dargelegt, dass die Sicherung des Schutzstreifens in den 1990 er Jahren bereits im Hinblick auf eine vollständige Nutzung der Traversen erfolgt ist und daher die nun vorgesehene Zubeseilung bereits berücksichtigt hat. Dies erscheint dem Senat angesichts dessen plausibel, dass die in den Dienstbarkeitsverträgen vorgesehenen und in den Planunterlagen als Bestand eingezeichneten Schutzstreifen auf beiden Seiten der Leitungsachse gleich breit sind und nicht etwa auf der südwestlichen Seite, auf der bereits ein 110-kV-Stromkreis aufliegt, breiter ist. Soweit einzig im Bereich des Grundstücks der Klägerin Ziff. 4 unterschiedliche Breiten des Schutzstreifens vorgesehen sind, bleibt dies für die hier planfestgestellte Leitung ohne Bedeutung, da der breitere Streifen gerade auf der Seite vorgesehen ist, auf der die Zubeseilung erfolgen soll. Inwieweit davon auszugehen sein soll, dass das Grundstück der Klägerin Ziff. 4, wie die Kläger vortragen, erstmals von der Leitungsanlage betroffen sein soll, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Demgegenüber ist es, entgegen der Auffassung der Kläger, nachvollziehbar, dass die Schutzstreifen entlang der Leitungstrasse nicht durchgehend gleich breit sind. Die Beigeladene hat dies in jeder Hinsicht plausibel dadurch erklärt, dass die mögliche Seilausschwingung vom Abstand zum Mast sowie dessen Höhe abhängig ist. Soweit die Kläger gleichwohl die erforderliche Breite des Schutzstreifens in Frage stellen, erfolgt dies ins Blaue hinein und ohne einen rechtlichen oder tatsächlichen Anknüpfungspunkt.
Aus alledem folgt, dass das Regierungspräsidium in die Abwägung einstellen durfte, dass der zusätzlichen Belastung der Grundstücke entlang der Bestandsleitung ein vergleichsweise geringes Gewicht zukommt. Eine weitere dingliche Belastung der Grundstücke, die mit einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses einherginge, sowie weitere Nutzungseinschränkungen sind nicht vorgesehen. Soweit sich die Kläger darauf berufen, dass die Bewilligung des Leitungsrechts zugunsten der Beigeladenen sowie die an die Leitungsanlage heranrückende Bebauung teilweise nicht durch sie selbst, sondern durch ihre Rechtsvorgänger erfolgten, führt nicht zu einer stärkeren Gewichtung ihrer Belange. Die grundstücksbezogenen Willenserklärungen und Handlungen ihrer Rechtsvorgänger müssen sie gegen sich gelten lassen.
Das Regierungspräsidium durfte auch der von den Klägern geltend gemachten optischen Beeinträchtigung durch die Zubeseilung ein geringes Gewicht beimessen. Insoweit war zu berücksichtigen, dass zwischen den Masten 1 bis 13, die teilweise im Siedlungsbereich Ellwangen-xxxxxxxx liegen, bereits ein 20-kV-Stromkreis auf der Traverse auflag, die nunmehr für die neue 110-kV-Leitung vorgesehen ist. Die geringfügig dickeren Leiterseile der 110-kV-Leitung bringen gegenüber den dünneren Leiterseilen keine erhebliche optische Veränderung mit sich. Auch soweit sich ab dem Mast 13 die Optik durch die Zubeseilung eines zweiten Stromkreises etwas mehr verändern wird, konnte dieser Belang im Rahmen der Abwägung zurücktreten. Angesichts der Vorbelastung der Umgebung durch die vorhandene Leitungsanlage ist die optische Veränderung durch die Mitführung eines zweiten Stromkreises von geringfügigem Ausmaß.
Entgegen der Ansicht der Kläger führt die bereits seit Jahrzehnten bestehende Vorbelastung auch nicht dazu, dass ihr Interesse, in Zukunft von Belastungen freigestellt zu werden, besonders schutzwürdig wäre. Die Grundstückseigentümer konnten sich seit den 1920 er Jahren auf das Bestehen der Freileitung an Ort und Stelle einrichten. Die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger haben gleichwohl in den - auch in den Bebauungsplänen ausgewiesenen - Schutzstreifen hineingebaut. Dass die Bebauung im Schutzstreifen von der Zustimmung der Beigeladenen abhängt und zudem bestimmte Nutzungseinschränkungen bestehen, muss ihnen angesichts der Festsetzungen der Bebauungspläne sowie der entsprechenden Regelungen in den Dienstbarkeitsverträgen bewusst gewesen sein. Bestätigt wird dies auch durch das in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Schreiben der Beigeladenen an die Stadt Ellwangen anlässlich eines Anbaus an das Wohnhaus des Klägers Ziff. 5, in dem - unter Benennung bestimmter Voraussetzungen - die Zustimmung zu einem im Schutzstreifen gelegenen Bauvorhaben erklärt wurde.
Das Ansinnen der Kläger, sie müssten nach einer jahrzehntelangen Belastung ihrer Grundstücke nunmehr von der Leitung "befreit" werden bzw. dürften jedenfalls nicht durch einen weiteren Stromkreis belastet werden, würde überdies das sog. Bündelungsgebot unberücksichtigt lassen, an dem sich auch der Planfeststellungsbeschluss in nicht zu beanstandender Weise orientiert (siehe dazu die Einleitung der Trassenauswahl, S. 38 des Planfeststellungsbeschlusses). Nach dem Bündelungsgebot sind mehrere lineare Infrastrukturen, z.B. Straßen, Schienenwege oder Energieleitungen, möglichst parallel zu führen. Zudem hat der Ausbau des Netzes unter Nutzung vorhandener Trassenräume grundsätzlich Vorrang vor dem Neubau von Leitungen auf neuen Trassen. Denn eine vollkommene Neutrassierung würde Konflikte nur verlagern, neue Konflikte schaffen und, da Einwirkungen der bisherigen Trasse in Natur und Landschaft auch nach deren Abbau zumindest eine geraume Zeit fortwirken, in gewissem Umfang verdoppeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, BVerwGE 157, 73 <juris Rn. 35>). So würde auch die mit der Untervariante C7 erwogene Erdverkabelung neue Nutzungskonflikte mit sich bringen.
Schließlich liegt ein Abwägungsmangel auch nicht darin, dass das Regierungspräsidium die durch die Verwirklichung der Untervariante C7 entstehenden Mehrkosten mit großem Gewicht in die Abwägung eingestellt hat. Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes ist nach § 1 Abs. 1 EnWG eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Dem entnimmt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gebot, Leitungen kostengünstig herzustellen und zu betreiben, so dass die Kosten einer Leitung in der Abwägung zu berücksichtigen sind, auch wenn sie - wie hier - zunächst einen privaten Vorhabenträger belasten. Einer auf Kostenüberlegungen gestützten Variantenprüfung müssen Kostenschätzungen mit prognostischem Gehalt zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 - 4 A 18.16 -, NVwZ 2018, 332 <juris Rn. 28 f. m.w.N.>).
Dem wird die Abwägung hier gerecht. Ihr liegen prognostische Kostenschätzungen in Gestalt von Grobkostenkalkulationen und Kostenvergleichen der verschiedenen Trassenvarianten zugrunde. Dass diese Kalkulationen nicht im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit den Planunterlagen ausgelegt wurden, führt, wie bereits dargelegt, nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Der Senat hat sie den Klägern rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zugänglich gemacht. Soweit sie weiterhin pauschal behaupten, die Kalkulationen seien nicht nachvollziehbar, folgt der Senat dem nicht. Im Planungsstadium der Variantenprüfung kann von der Vorhabenträgerin lediglich ein grober prognostischer Kostenüberschlag und noch keine im einzelnen durchkalkulierte Aufstellung der einzelnen Gewerke und deren Kosten erwartet werden. Der Vergleich der Grobkosten der planfestgestellten Variante (213.000 EUR) mit den Grobkosten der Untervariante C7 (2.575.000 EUR) weist keine offensichtlichen Fehler auf und erscheint insgesamt plausibel. Überdies liegt für den Senat auf der Hand, dass die bloße Zubeseilung eines weiteren Stromkreises auf eine vorhandene Traverse einer bereits bestehenden Freileitung erheblich weniger Kosten verursacht als eine erstmalige Erdverkabelung auf neuer Trasse. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Bestandsmasten aus statischen Gründen vereinzelt verstärkt werden müssen, ohne dass sich dabei an ihrer äußeren Gestalt etwas ändern soll. Soweit die Kläger zuletzt behaupten, die Masten würden deutlich vergrößert werden, entbehrt dies jeder Grundlage in den planfestgestellten Planungsunterlagen. Dem weiteren Vortrag der Kläger, die bisher auf einem Teil der Masten noch aufliegende 20-kV-Leitung werde erdverkabelt und man könne dies zur Kostenersparnis der zusätzlichen Erdverkabelung der 110-kV-Leitung nutzen, ist die Beigeladene substantiiert entgegengetreten. Insbesondere hat sie nachvollziehbar dargelegt, dass - unabhängig davon, dass sie für die 20-kV-Leitung nicht verantwortlich sei - die Synergieeffekte einer gemeinsamen Verlegung der Leitungen gering seien, da eine gegenseitige Beeinflussung der Leitungen durch dickere Kabel ausgeschlossen werden müsste und ohnehin die 110-kV-Leitung deutlich tiefer verlegt werden müsste als eine 20-kV-Leitung.
(2) Der Planfeststellungsbeschluss hat auch die Belastung der Immissionen durch elektromagnetische Felder unterhalb der Grenzwerte ausreichend abgewogen.
Bei der Planfeststellung einer Hochspannungsfreileitung gehört zu den weiteren erheblichen Belangen in der Abwägung das Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern, auch wenn diese die nach der 26. BImSchV maßgeblichen Grenzwerte unterschreiten (zu Höchstspannungsfreileitungen: BVerwG, Urteil vom 12.07.2022 - 4 A 10.20 -, juris Rn. 44; Urteil vom 04.04.2019 - 4 A 6.18 -, juris Rn. 40; Beschluss vom 26.09.2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 <juris Rn. 59>; Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 <juris Rn. 38>). Dies hat auch das Regierungspräsidium erkannt und als abwägungserheblichen Belang in seine Erwägungen eingestellt (vgl. Seite 64 des Planfeststellungsbeschlusses). Angesichts der deutlichen Unterschreitung der Grenzwerte der 26. BImSchV und der bestehenden Vorbelastung war es aber nicht abwägungsfehlerhaft, diesem Gesichtspunkt kein durchschlagendes Gewicht beizumessen. Die prognostizierte Belastung der Kläger durch die niederfrequenten elektrischen und magnetischen Felder liegen deutlich unter den in § 3 Abs. 2 der 26. BImSchV i. V. m. mit Anhang 1 a zur 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerten. Der Beklagte weist insoweit zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Abwägung des Schutzes vor elektromagnetischer Strahlung ausgehend von den Grenzwerten zu gewichten ist. Dieser Belang ist umso gewichtiger, je näher die Belastung an die Grenzwerte heranreicht, sein Gewicht ist umso geringer, je weiter sie hinter dieser Schwelle zurückbleibt (BVerwG, Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 <juris Rn. 39>). Zudem hat die Beigeladene im Rahmen der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass die Zubeseilung eines zweiten Stromkreises keineswegs zu einer Verdoppelung der bisherigen elektrischen und magnetischen Felder, die durch die Bestandsleitung verursacht werden, führe. Die Erhöhung der Werte durch den zweiten Stromkreis wurden mit ca. 20 Prozent beziffert. Dies erscheint dem Senat angesichts der noch immer weit unterhalb der Grenzwerte liegenden Gesamtbelastung zumutbar.
Schließlich gebietet auch der Vortrag der Kläger, teilweise - insbesondere im Falle des Klägers Ziff. 5 - würden erstmals zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude von der Leitung überspannt, kein anderes Ergebnis. Der Anbau an das Wohngebäude des Klägers Ziff. 5 erfolgte ausweislich des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreibens der Beigeladenen an die Stadt Ellwangen vom 17.08.2000 in Kenntnis des zu berücksichtigenden Schutzstreifens und der damit einhergehenden Nutzungsbeschränkungen. Dies hindert die Beigeladene nicht, ihr dinglich gesichertes Leitungsrecht nunmehr vollständig auszuschöpfen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die Beigeladene zudem darauf hingewiesen, dass ihre Zustimmung zur Bebauung im Schutzstreifen bereits unter der Prämisse erfolgt sei, dass die Leitungsanlage vollständig genutzt, das heißt mit zwei Stromkreisen beseilt werde. Entsprechend war die Zustimmung ausweislich des vorgelegten Schreibens mit Auflagen in Bezug auf die maximale Höhe des Gebäudes sowie dort angebrachter Anlagen verbunden. Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass - wie dargelegt - die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte deutlich unterschritten werden, ist dem Umstand, dass erstmals zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude überspannt werden, kein ergebnisrelevantes Mehrgewicht einzuräumen, das ein anderes Abwägungsergebnis geboten hätte.
(3) Soweit sich die Kläger zuletzt unter Beschreibung eines auf dem Gelände der Firma Fuchs im Jahr 2008 erfolgten Arbeitsunfalls auf allgemeine Gefahren berufen, die durch äußere Einflüsse entstehen und die Sicherheit der unter der Leitung liegenden Grundstücke gefährde, sind sie mit diesem Vorbringen nach den vorstehenden Ausführungen gemäß § 6 Satz 2 UmwRG formell präkludiert. Jedoch führte auch die Berücksichtigung dieses Vorbringens nicht zu einem Erfolg der Klage. Die durch einen unsachgemäßen Umgang mit den Leitungen entstehenden Gefahren und die allgemeinen Unfallgefahren steigen durch die Zubeseilung eines zweiten Stromkreises nicht in einem für die Abwägung relevanten Maße an. In den mit den Klägern bzw. ihren Rechtsvorgängern geschlossenen Dienstbarkeitsverträgen sowie den Vereinbarungen über die Flurbereinigung ist ausdrücklich geregelt, dass in den Schutzstreifen leitungsgefährdende Verrichtungen nicht vorgenommen werden dürfen. Verletzungen dieser Vereinbarungen musste das Regierungspräsidium nicht antizipieren und zugunsten der Kläger in die Abwägung einstellen.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 und Satz 2 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO.
Da sich die grundstücksbezogene Betroffenheit des Klägers Ziff. 6 und der Klägerin Ziff. 7 auf dasselbe Grundstück bezieht, kann die Entscheidung ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen. Sie tragen ihren Kostenanteil daher als Gesamtschuldner (§ 159 Satz 2 VwGO). Die übrigen Kläger haften gemäß § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen.
Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese das Verfahren wesentlich gefördert sowie einen Antrag gestellt hat und damit ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
5. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Beschluss:
Beschluss vom 8. November 2022
Der Streitwert für das Verfahren wird auf 105.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 1.1.3 und Nr. 34.2.1.1, Nr. 19.2, Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der Senat bringt für die betroffenen sieben Wohngrundstücke der Kläger jeweils 15.000,-- EUR in Ansatz. Da sich die grundstücksbezogene Betroffenheit des Klägers Ziff. 6 und der Klägerin Ziff. 7 auf dasselbe Grundstück bezieht, wird dieses nur einmal in Ansatz gebracht. Die übrigen Kläger klagen nicht als Rechtsgemeinschaft, so dass die einzelnen Werte zu addieren sind. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke der Klägerin Ziff. 3 und des Klägers Ziff. 8 berücksichtigt der Senat nicht streitwerterhöhend.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.