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Artenschutz geht vor
Neubau der B 10 bei Enzweihingen mit Tunnel statt Umfahrung

In zwei Eilverfahren hat der VGH Mannheim das Vorhaben der Bundesstraßenbauverwaltung zur Umfahrung des Ortsteils Enzweihingen der Stadt Vaihingen an der Enz im Verlaufe der B 10 gestoppt. Die verkehrliche Entlastung soll stattdessen jeweils mit einem Kurztunnel unter dem Ortskern von Enzweihingen erfolgen (5 S 2372/21 und 5 S 2515/21, Beschlüsse vom 26.08.2022).

Nach einem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart hat die Bundesstraßenbauverwaltung ein im Mai 2017 eingeleitetes Verfahren zur verkehrlichen Umfahrung von Enzweihingen im Verlaufe der B 10 abgeschlossen. Mit dieser Straßenbaumaßnahme soll der Ortskern von Enzweihingen von täglich über 25.000 Fahrzeugen entlastet werden, worüber seit Jahrzehnten intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert worden war.

Gegen diesen Beschluss des Regierungspräsidiums nahmen sowohl eine anerkannte Umweltvereinigung als auch eine Privatperson, deren Grundstücke durch die beabsichtigte Umfahrungsplanung in Anspruch genommen werden würden, gerichtliche Hilfe in Anspruch. Sie begehrten vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bau der Ortsumfahrung mit je einer Fahrbahn und den Bau von zwei Brücken über einen Bach und die Enz und anschließender Verbindung mit der B 10.

Der VGH gab den Antragstellern Recht. Nach Auffassung der Richter sprechen vor allem die Belange des Artenschutzes gegen die geplante Umfahrung.

Mit dem Neubau der geplanten Umfahrungsstraßen seien erhebliche Störungen des Artenschutzes, der Verlust von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sowie das Risiko der Tötung mehrerer besonders geschützter Tierarten verbunden. Daneben werde ein europarechtlich bedeutsames Schutzgebiet durch den vorgesehenen Brückenbau beeinträchtigt.

Außerdem habe das vom Regierungspräsidium Stuttgart geplante Bauvorhaben negative Einwirkungen auf das Landschaftsbild, auf Naturdenkmäler und auf ökologisch wertvolle Flächen. Eine artenschutzrechtliche Ausnahme könne vorliegend auch nicht zugelassen werden. Den Richtern war bei ihrer Entscheidung durchaus bewusst, dass der Bau eines Tunnels unter dem Ortskern von Enzweihingen zwar doppelt so hohe Baukosten, höhere Unterhaltungskosten, eine höhere Luftschadstoffbelastung, bauliche Eingriffe in Grundwasserschichten und eine gewisse städtebauliche Trennwirkung, insbesondere durch die Tunneleingangsportale verursache. Diese Nachteile seien aber in Bezug auf die erhebliche Bedeutung des europarechtlich vorgeprägten Artenschutzes hinzunehmen, so der VGH abschließend.

Tatjana Wellenreuther, Richard Boorberg Verlag