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Gesamter Inhalt (1036582)
Vorschriften (288374)
Staats- und Verfassungsrecht (5585)
Verfassungsrecht (1248)
Staatliche Organisation (2949)
Staatsorgane (1642)
BPräsWahlG (18)
GeschOBT (160)
I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer (4)
II. Wahl des Bundeskanzlers (2)
III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat (6)
IV. Fraktionen (4)
V. Die Mitglieder des Bundestages (7)
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen (36)
VII. Ausschüsse (24)
§ 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse (1)
§ 55 Einsetzung von Unterausschüssen (1)
§ 56 Enquete-Kommission (1)
§ 56 a Technikfolgenanalysen (1)
§ 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse (1)
§ 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (1)
§ 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (1)
§ 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (1)
§ 61 Tagesordnung der Ausschüsse (1)
§ 62 Aufgaben der Ausschüsse (1)
§ 63 Federführender Ausschuß (1)
§ 64 Verhandlungsgegenstände (1)
§ 65 Berichterstatterbenennung (1)
§ 66 Berichterstattung (1)
§ 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss (1)
§ 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen (1)
§ 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt (1)
§ 69 a Besondere Beteiligungsrechte Dritter (1)
§ 70 Anhörungssitzungen (1)
§ 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache (1)
§ 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung (1)
§ 73 Ausschussprotokolle (1)
§ 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung (1)
VIII. Vorlagen und ihre Behandlung (40)
IX. Behandlung von Petitionen (6)
X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages (4)
XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages (12)
XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung (5)
Anlage 1 (1)
Anlage 2 (1)
Anlage 2 a (1)
Anlage 3 (1)
Anlage 4 (1)
Anlage 5 (1)
Anlage 6 (1)
Anlage 7 (1)
Anlage 8 (1)
Indemnität und Immunität der Abgeordneten (10)
Hausordnung des Deutschen Bundestages (12)
GGO Vermittlungsausschuß (15)
GGArt115dGeschO (8)
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (23)
AbgG (88)
PUAG (37)
Parlamentsbeteiligungsgesetz (10)
LobbyRG (11)
GOBR (79)
Bundesministergesetz (31)
Geschäftsordnung der Bundesregierung (39)
ParlStG (14)
GGO (113)
BVerfGG (160)
BVerfGGehaltsG (9)
GOLT a.F. (154)
GOLandtag BW (154)
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Zulässigkeit von Maßnahmen der Polizei und der Bußgeldbehörden gegen Parlamentsmitglieder a.F. (3)
Allgemeine Verfügung des JuM über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg a.F. (4)
Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten (2)
Abgeordnetengesetz (65)
AbgGÄndG BW (9)
PräsLandtagBek BW a.F. (2)
EntschKostenpVorsorgeMitglLTBek BW (2)
EntschKostenpVorsorgeMitglLTBek BW (2)
EntKostenVorsorgeMitglLTBek BW (2)
EntschKostVorsMdLBek BW (3)
Bekanntmachung der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg über Entschädigung, Kostenpauschale und Vorsorgebeitrag für die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg (3)
EntschKostVorsMdLBek BW (3)
EntschKostVorsMdLBek BW (3)
MdLDiäten2019Bek BW (3)
MdLDiäten2020Bek BW (2)
MdLDiäten2021Bek BW (2)
MdLDiäten2022Bek BW (2)
MdLDiäten2023Bek BW (2)
AngehÖffDLTRStellG BW a.F. (8)
FraktG BW (12)
UAG (30)
Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten (21)
Anordnung der Landesregierung über den Verkehr der Dienststellen des Landes mit Abgeordneten des Landtags (2)
KonnexAG (5)
LRegGO BW a.F. (14)
LRegGO BW a.F. (15)
LRegGO BW (16)
MinBerAbgrLR BW (16)
ÄndGeschäftsberMinBek BW (2)
ÄndGeschäftsberMinBek BW (2)
GeschäftsberMinÄndBek BW (2)
ÄndGeschäftsberMinBek BW (2)
GeschäftsberMinÄndBek BW (2)
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VII. Ausschüsse
Datum
Rechtssystematik
1
–
20
von
24
GeschOBT | § 73 Ausschussprotokolle
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 73 Ausschussprotokolle (1) 1Über jede Ausschusssitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. 2Es muss mindestens alle Ausschussdrucksachen, die Ge...
GeschOBT | § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung 1Der Ausschuß kann den Vorsitzenden einstimmig ermächtigen, auch außerhalb einer Sitzung über bestimmte Fragen in bes...
GeschOBT | § 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt (1) 1Die Ausschüsse beschließen, ob und inwieweit sie in öffentlicher Sitzung beraten. 2Sie berücksichtigen ...
GeschOBT | § 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss (1) 1Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2Als anwesend ge...
GeschOBT | § 66 Berichterstattung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 66 Berichterstattung (1) 1Ausschußberichte an den Bundestag über Vorlagen sind in der Regel schriftlich zu erstatten. 2Sie können mündlich ergänzt werden....
GeschOBT | § 70 Anhörungssitzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 70 Anhörungssitzungen (1) 1Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein Ausschuß öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessen...
GeschOBT | § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (1) Der Vorsitzende kann im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Tagungsmöglichkeiten für Ausschüsse (Zeitplan) Au...
GeschOBT | § 69 a Besondere Beteiligungsrechte Dritter
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 69 a Besondere Beteiligungsrechte Dritter (1) 1Berät ein Ausschuss einen ihm federführend überwiesenen Gesetzentwurf, durch den wesentliche Belange von Ge...
GeschOBT | § 63 Federführender Ausschuß
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 63 Federführender Ausschuß (1) Den Bericht an den Bundestag gemäß § 66 kann nur der federführende Ausschuß erstatten. (2) 1Werden Vorlagen an mehrere Au...
GeschOBT | § 62 Aufgaben der Ausschüsse
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.7.2008 (Änderung vom 29.7.2008)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 62 Aufgaben der Ausschüsse (1) 1Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. 2Als vorbereitende Beschlußorgane...
GeschOBT | § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung Soweit die Verfahrensregeln für die Ausschüsse nichts anderes bestimmen, gelten für Ausschüsse und E...
GeschOBT | § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse (1) 1Zur Vorbereitung der Verhandlungen setzt der Bundestag ständige Ausschüsse ein. 2Für einzelne Angelegenhe...
GeschOBT | § 65 Berichterstatterbenennung
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 65 Berichterstatterbenennung Vorbehaltlich der Entscheidung des Ausschusses benennt der Vorsitzende einen oder mehrere Berichterstatter für jeden Verhandlu...
GeschOBT | § 56 Enquete-Kommission
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 56 Enquete-Kommission (1) 1Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission ei...
GeschOBT | § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschußsitzungen sowie die Durchführu...
GeschOBT | § 64 Verhandlungsgegenstände
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 64 Verhandlungsgegenstände (1) Verhandlungsgegenstände sind die dem Ausschuß überwiesenen Vorlagen und Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ausschusses (§ ...
GeschOBT | § 55 Einsetzung von Unterausschüssen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 55 Einsetzung von Unterausschüssen (1) 1Zur Vorbereitung seiner Arbeiten kann jeder Ausschuß aus seiner Mitte Unterausschüsse mit bestimmten Aufträgen ein...
GeschOBT | VII. Ausschüsse
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages VII. Ausschüsse
GeschOBT | § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse (1) 1Das System für eine dem § 12 entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder bestimmt der B...
GeschOBT | § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache (1) 1Antragsberechtigt sind die Ausschußmitglieder, deren Stellvertreter im Falle der Vertretung eine...
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Rechtssystematik
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
in der Fassung der Bekanntmachung vom
2.
Juli
1980
(
BGBl.
I
S. 1237
)
, letzte Änderung vom
22.
Februar
2024
(
BGBl.
I
Nr. 64
)
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
VII. Ausschüsse
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