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Gesamter Inhalt (1036582)
Vorschriften (288374)
Staats- und Verfassungsrecht (5585)
Verfassungsrecht (1248)
Staatliche Organisation (2949)
Staatsorgane (1642)
BPräsWahlG (18)
GeschOBT (160)
I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer (4)
II. Wahl des Bundeskanzlers (2)
III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat (6)
IV. Fraktionen (4)
V. Die Mitglieder des Bundestages (7)
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen (36)
VII. Ausschüsse (24)
VIII. Vorlagen und ihre Behandlung (40)
IX. Behandlung von Petitionen (6)
X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages (4)
XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages (12)
XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung (5)
Anlage 1 (1)
Anlage 2 (1)
Anlage 2 a (1)
Anlage 3 (1)
Anlage 4 (1)
Anlage 5 (1)
Anlage 6 (1)
Anlage 7 (1)
Anlage 8 (1)
Indemnität und Immunität der Abgeordneten (10)
Hausordnung des Deutschen Bundestages (12)
GGO Vermittlungsausschuß (15)
GGArt115dGeschO (8)
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (23)
AbgG (88)
PUAG (37)
Parlamentsbeteiligungsgesetz (10)
LobbyRG (11)
GOBR (79)
Bundesministergesetz (31)
Geschäftsordnung der Bundesregierung (39)
ParlStG (14)
GGO (113)
BVerfGG (160)
BVerfGGehaltsG (9)
GOLT a.F. (154)
GOLandtag BW (154)
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Zulässigkeit von Maßnahmen der Polizei und der Bußgeldbehörden gegen Parlamentsmitglieder a.F. (3)
Allgemeine Verfügung des JuM über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg a.F. (4)
Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten (2)
Abgeordnetengesetz (65)
AbgGÄndG BW (9)
PräsLandtagBek BW a.F. (2)
EntschKostenpVorsorgeMitglLTBek BW (2)
EntschKostenpVorsorgeMitglLTBek BW (2)
EntKostenVorsorgeMitglLTBek BW (2)
EntschKostVorsMdLBek BW (3)
Bekanntmachung der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg über Entschädigung, Kostenpauschale und Vorsorgebeitrag für die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg (3)
EntschKostVorsMdLBek BW (3)
EntschKostVorsMdLBek BW (3)
MdLDiäten2019Bek BW (3)
MdLDiäten2020Bek BW (2)
MdLDiäten2021Bek BW (2)
MdLDiäten2022Bek BW (2)
MdLDiäten2023Bek BW (2)
AngehÖffDLTRStellG BW a.F. (8)
FraktG BW (12)
UAG (30)
Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten (21)
Anordnung der Landesregierung über den Verkehr der Dienststellen des Landes mit Abgeordneten des Landtags (2)
KonnexAG (5)
LRegGO BW a.F. (14)
LRegGO BW a.F. (15)
LRegGO BW (16)
MinBerAbgrLR BW (16)
ÄndGeschäftsberMinBek BW (2)
ÄndGeschäftsberMinBek BW (2)
GeschäftsberMinÄndBek BW (2)
ÄndGeschäftsberMinBek BW (2)
GeschäftsberMinÄndBek BW (2)
ÄndGeschäftsberMinBek BW (2)
ÄndGeschäftsberMinBek BW (2)
ÄndGeschäftsberMinBek BW (2)
Ministergesetz (33)
StSG (8)
VwV NKR BW a.F. (10)
VwV NKR BW (7)
VerfGHG (82)
StGHGO BW a.F. (29)
VerfGHGO BW (30)
Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg a.F. (29)
Wahlrecht (784)
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Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Vorschriften zum Grundgesetz (152)
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GeschOBT
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Rechtssystematik
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160
GeschOBT | Anlage 2 a
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2024 (Änderung vom 22.2.2024)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 2 a Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes Wer Interessenvertretung im Sinne des Lob...
GeschOBT | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 22.2.2024
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer § 1 Konstituierung § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter § 3 Wahl der Schr...
GeschOBT | § 126 a weggefallen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages §126 a weggefallen
GeschOBT | § 93 d Subsidiaritätsklage
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 93 d Subsidiaritätsklage (1) 1Beschließt der Bundestag die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsid...
GeschOBT | § 73 Ausschussprotokolle
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 73 Ausschussprotokolle (1) 1Über jede Ausschusssitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. 2Es muss mindestens alle Ausschussdrucksachen, die Ge...
GeschOBT | Anlage 4
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen I. Fragerecht 1. In jeder Sitzungswoche wird eine Fragestunde mit einer Da...
GeschOBT | § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung 1Der Ausschuß kann den Vorsitzenden einstimmig ermächtigen, auch außerhalb einer Sitzung über bestimmte Fragen in bes...
GeschOBT | § 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt (1) 1Die Ausschüsse beschließen, ob und inwieweit sie in öffentlicher Sitzung beraten. 2Sie berücksichtigen ...
GeschOBT | Anlage 3
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages § 1 Anwendungsbereich (1) 1Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlußsachen (VS), die innerhalb de...
GeschOBT | § 93 b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 93 b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Dem gemäß Artikel 45 des Grundgesetzes vom Bundestag zu bestellenden Ausschuss für die A...
GeschOBT | § 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss (1) 1Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2Als anwesend ge...
GeschOBT | § 66 Berichterstattung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 66 Berichterstattung (1) 1Ausschußberichte an den Bundestag über Vorlagen sind in der Regel schriftlich zu erstatten. 2Sie können mündlich ergänzt werden....
GeschOBT | § 70 Anhörungssitzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 70 Anhörungssitzungen (1) 1Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein Ausschuß öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessen...
GeschOBT | § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (1) Der Vorsitzende kann im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Tagungsmöglichkeiten für Ausschüsse (Zeitplan) Au...
GeschOBT | Anlage 7
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 7 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung 1. Eine Befragung der Bundesregierung findet in Sitzungswochen mittwochs um 13.00 Uhr statt. Di...
GeschOBT | § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (1) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mi...
GeschOBT | § 69 a Besondere Beteiligungsrechte Dritter
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 69 a Besondere Beteiligungsrechte Dritter (1) 1Berät ein Ausschuss einen ihm federführend überwiesenen Gesetzentwurf, durch den wesentliche Belange von Ge...
GeschOBT | § 63 Federführender Ausschuß
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 63 Federführender Ausschuß (1) Den Bericht an den Bundestag gemäß § 66 kann nur der federführende Ausschuß erstatten. (2) 1Werden Vorlagen an mehrere Au...
GeschOBT | Anlage 6
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.2.2022 (Änderung vom 17.2.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 9...
GeschOBT | § 18 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.10.2021 (Änderung vom 26.10.2021)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages §18 (weggefallen)
Datum
Rechtssystematik
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
in der Fassung der Bekanntmachung vom
2.
Juli
1980
(
BGBl.
I
S. 1237
)
, letzte Änderung vom
22.
Februar
2024
(
BGBl.
I
Nr. 64
)
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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