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RegG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 20.4.2023
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs § 1  Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit § 2  Begriffsbestimmungen § 3  Regionalisierung § 4  Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleis...
RegG | § 5 Finanzierung und Verteilung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2023 (Änderung vom 20.4.2023)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG § 5 Finanzierung und Verteilung (1)  1Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes...
RegG | § 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2023 (Änderung vom 20.4.2023)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG § 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket (1)  1Die Länder führen ab dem 1. Mai 2023 ein Tick...
RegG | Anlage 5 zu § 6 Absatz 2
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2023 (Änderung vom 20.4.2023)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG Anlage 5 zu § 6 Absatz 2 Verwendungsnachweis Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Bundesland im Jahr...
RegG | Anlage 8 zu § 9 Absatz 6
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2023 (Änderung vom 20.4.2023)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG Anlage 8 zu § 9 Absatz 6 Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3 Nachweis über di...
RegG | Anlage 3 zu § 5 Absatz 11 und 12
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG Anlage 3 zu § 5 Absatz 11 und 12 Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für...
RegG | § 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG § 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19 (1)  1Den Ländern steht im Jahr 2020 für de...
RegG | Anlage 6 zu § 7 Absatz 12
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG Anlage 6 zu § 7 Absatz 12 Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6 Nachwe...
RegG | Anlage 7 zu § 8 Absatz 6
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG Anlage 7 zu § 8 Absatz 6 Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2 Nachweis über di...
RegG | Anlage 4 zu § 5 Absatz 13 und 14
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG Anlage 4 zu § 5 Absatz 13 und 14 Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für...
RegG | § 6 Verwendung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG § 6 Verwendung (1)  1Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. 2Die Mittel dürfen ...
RegG | Anlage 2 zu § 5 Absatz 7, 8 und 9
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG Anlage 2 zu § 5 Absatz 7, 8 und 9 Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenb...
RegG | § 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG § 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket (1)  1Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Ta...
RegG | Anlage 1 zu § 5 Absatz 4 und 9
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG Anlage 1 zu § 5 Absatz 4 und 9 Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016...
RegG | § 2 Begriffsbestimmungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2021 (Änderung vom 16.4.2021)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG § 2 Begriffsbestimmungen 1Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von P...
RegG | § 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2013 (Änderung vom 14.12.2012)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG § 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen 1Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Persone...
RegG | § 3 Regionalisierung
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG § 3 Regionalisierung 1Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben...
RegG | § 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RegG § 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit (1)  Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistunge...
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