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EuWO | § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.8.2023 (Änderung vom 11.8.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (1)  1Die Wahlvorschläge sollen nach den Mustern der Anlagen 12 und 13 in zwei Ausfertigungen eingereicht werden. 2Sie müssen enthalten: ...
EuWO | § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag (1)  1Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich bis...
EuWO | § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses (1)  1Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes i...
EuWO | § 39 Wahlräume
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 39 Wahlräume (1)  1Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. 2Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. 3Die W...
EuWO | § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (1)  1Der Bundeswahlleiter macht die vom Bundeswahlausschuß zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt und weist darauf hin, welche Li...
EuWO | § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (1)  Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einle...
EuWO | § 26 Wahlscheinanträge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 26 Wahlscheinanträge (1)  1Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. 2Die Schriftform gilt auch durch Telefax, ...
EuWO | § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (1)  1Der Stimmzettel ist mindestens 21 × 29,7 cm (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. 2Das Papier muss so beschaff...
EuWO | § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2019 (Änderung vom 18.6.2019)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (1)  1Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 23 Beginn und Ende der Wahlzeit s...
EuWO | § 17 b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.5.2018 (Änderung vom 16.5.2018)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 17 b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen (1)  1Ist ein wahlberechtigter Unionsbürger auf seinen Antrag hin bei der Wahl vom 1...
EuWO | § 17 a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.5.2018 (Änderung vom 16.5.2018)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 17 a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (1)  Nach § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes wahlbe...
EuWO | § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.5.2018 (Änderung vom 16.5.2018)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (1)  1Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wah...
EuWO | § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.5.2018 (Änderung vom 16.5.2018)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis (1)  Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tage vor ...
EuWO | § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.12.2013 (Änderung vom 16.12.2013)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (1)  1Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzei...
EuWO | § 34 Zulassung der Wahlvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.12.2013 (Änderung vom 16.12.2013)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 34 Zulassung der Wahlvorschläge (1)  Der Bundeswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschied...
EuWO | § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.12.2013 (Änderung vom 16.12.2013)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge (1)  1Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit ...
EuWO | § 27 Erteilung von Wahlscheinen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.12.2013 (Änderung vom 16.12.2013)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 27 Erteilung von Wahlscheinen (1)  Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch den Bundeswahlausschuss nach § 14 Absatz 1 und 4 des Europawahlgesetzes oder...
EuWO | § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.12.2013 (Änderung vom 16.12.2013)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahl...
EuWO | § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 11.12.2008 (Änderung vom 3.12.2008)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (1)  1Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen 1. der Einrichtungen, f...
EuWO | § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 11.12.2008 (Änderung vom 3.12.2008)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (1)  Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2)  Ein Wa...
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