-- WEBONDISK OK --
EuWO | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 11.8.2023
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung Vorspann Erster Abschnitt  Wahlorgane § 1  Bundeswahlleiter § 2  Landeswahlleiter § 3  Kreis- und Stadtwahlleiter § 4  Bildung der Wahlausschüsse § 5  Tätigkeit der Wah...
EuWO | § 1 Bundeswahlleiter
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.8.2023 (Änderung vom 11.8.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 1 Bundeswahlleiter (1)  1Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. 2Das Bundesministerium des Innern und für Heimat macht die Namen des...
EuWO | § 79 Öffentliche Bekanntmachungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.8.2023 (Änderung vom 11.8.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 79 Öffentliche Bekanntmachungen (1)  Die nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium de...
EuWO | § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.8.2023 (Änderung vom 11.8.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (1)  1Die Wahlvorschläge sollen nach den Mustern der Anlagen 12 und 13 in zwei Ausfertigungen eingereicht werden. 2Sie müssen enthalten: ...
EuWO | § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.8.2023 (Änderung vom 11.8.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit 1Zum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Un...
EuWO | § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag (1)  1Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich bis...
EuWO | § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses (1)  1Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes i...
EuWO | § 9 Ehrenämter
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 9 Ehrenämter Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen 1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer mit diesen vergleichbaren Regierung ...
EuWO | § 39 Wahlräume
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 39 Wahlräume (1)  1Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. 2Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. 3Die W...
EuWO | § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (1)  1Der Bundeswahlleiter macht die vom Bundeswahlausschuß zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt und weist darauf hin, welche Li...
EuWO | § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (1)  Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einle...
EuWO | § 85 Stadtstaatklausel
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 85 Stadtstaatklausel In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindeb...
EuWO | § 53 Schluss der Wahlhandlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 53 Schluss der Wahlhandlung 1Ist die Wahlzeit (§ 40) abgelaufen, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. 2Von da ab sind nur noch die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zuzu...
EuWO | § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (1)  1Der Stimmzettel ist mindestens 21 × 29,7 cm (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. 2Das Papier muss so beschaff...
EuWO | § 61 Zählung der Wähler
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 61 Zählung der Wähler (1)  1Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. 2Zunächst werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wä...
EuWO | § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 1Im Anschluß an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand vorbehaltlich § 61 Absatz 2 ohne Unterbrechung das...
EuWO | § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (1)  1Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihr...
EuWO | § 26 Wahlscheinanträge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 26 Wahlscheinanträge (1)  1Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. 2Die Schriftform gilt auch durch Telefax, ...
EuWO | § 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2019 (Änderung vom 18.6.2019)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen (1)  1Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer Behinderung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falt...
EuWO | § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2019 (Änderung vom 18.6.2019)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (1)  1Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 23 Beginn und Ende der Wahlzeit s...
Datenschutz
Impressum
Verträge kündigen