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SpruchG | § 6 c Grenzüberschreitende Umwandlungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 6 c Grenzüberschreitende Umwandlungen (1)  1Wird bei einer grenzüberschreitenden Umwandlung (§§ 305, 320 und 333 des Umwandlungsgesetz...
SpruchG | § 3 Antragsberechtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 3 Antragsberechtigung 1Antragsberechtigt für Verfahren nach § 1 ist in den Fällen 1. der Nummer 1 jeder außenstehende Aktionär; 2. ...
SpruchG | § 5 a Vertretung durch einen Rechtsanwalt
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 5 a Vertretung durch einen Rechtsanwalt 1Vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und einem Obersten Landesgericht müssen sich d...
SpruchG | § 5 Antragsgegner
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 5 Antragsgegner 1Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist in den Fällen 1. der Nummer 1 gegen den an...
SpruchG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.2.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren § 1  Anwendungsbereich § 2  Zuständigkeit § 3  Antragsberechtigung § 4  Antragsfrist und Antragsbegründung § 5  Antragsgegner § 5 a  ...
SpruchG | § 6 b Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 6 b Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft 1Wird bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft durc...
SpruchG | § 10 a Gewährung zusätzlicher Aktien
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 10 a Gewährung zusätzlicher Aktien (1)  Soweit gemäß § 72 a des Umwandlungsgesetzes zusätzliche Aktien zu gewähren sind, bestimmt das ...
SpruchG | § 6 a Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer SE
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 6 a Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer SE 1Wird bei der Gründung einer SE durch Verschmelzung oder bei der Gründung einer Holdin...
SpruchG | § 2 Zuständigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 2 Zuständigkeit (1)  Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, s...
SpruchG | § 1 Anwendungsbereich
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz ist anzuwenden auf das gerichtliche Verfahren für die Bestimmung 1. des Ausgleichs für außenstehend...
SpruchG | § 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung (1)  Das Gericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss. (2)  1Das ...
SpruchG | § 11 a Ermittlung der Kompensation durch das Gericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 11 a Ermittlung der Kompensation durch das Gericht Einigen sich der Antragsgegner, die gemeinsamen Vertreter und eine Mehrheit von Ant...
SpruchG | § 6 Gemeinsamer Vertreter
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 6 Gemeinsamer Vertreter (1)  1Das Gericht hat den Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, zur Wahrung ihrer Rechte f...
SpruchG | § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung (1)  1Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 kann nur binnen drei M...
SpruchG | § 12 Beschwerde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 12 Beschwerde (1)  1Gegen die Entscheidungen nach § 11 findet die Beschwerde statt. 2Sie ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift...
SpruchG | § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift (1)  Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die...
SpruchG | § 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage Für Klagen auf Leistung des Ausgleichs, der Zuzahlung, zusätzlich zu gewährenden Aktien oder der A...
SpruchG | § 13 Wirkung der Entscheidung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 13 Wirkung der Entscheidung 1Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 2Sie wirkt für und gegen alle, einschließlich der...
SpruchG | § 15 Kosten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2013 (Änderung vom 23.7.2013)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 15 Kosten (1)  Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. ...
SpruchG | § 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren SpruchG § 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht (1)  Stellungnahmen oder Einwendungen, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Fris...
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