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EuWO | § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.8.2023 (Änderung vom 11.8.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (1)  1Die Wahlvorschläge sollen nach den Mustern der Anlagen 12 und 13 in zwei Ausfertigungen eingereicht werden. 2Sie müssen enthalten: ...
EuWO | § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses (1)  1Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes i...
EuWO | § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (1)  1Der Bundeswahlleiter macht die vom Bundeswahlausschuß zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt und weist darauf hin, welche Li...
EuWO | § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.5.2023 (Änderung vom 2.5.2023)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (1)  1Der Stimmzettel ist mindestens 21 × 29,7 cm (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. 2Das Papier muss so beschaff...
EuWO | § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.12.2013 (Änderung vom 16.12.2013)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (1)  1Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzei...
EuWO | § 34 Zulassung der Wahlvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.12.2013 (Änderung vom 16.12.2013)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 34 Zulassung der Wahlvorschläge (1)  Der Bundeswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschied...
EuWO | § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.12.2013 (Änderung vom 16.12.2013)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge (1)  1Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit ...
EuWO | § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 11.12.2008 (Änderung vom 3.12.2008)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (1)  1Die Erklärung darüber, daß ein oder mehrere Wahlvorschläge desselben Wahlvorschlagsberechtigten von der Listenverbind...
EuWO | Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel  
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