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BinSchAufgG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 12.5.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt § 1  Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten § 2  Erlaubnis zur Fahrt § 3  Rechtsverordnungen § 3 a  Übertragung von und B...
BinSchAufgG | § 3 e Übertragungsermächtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 20.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 3 e Übertragungsermächtigung (1)  1Die Ermächtigungen nach § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, u...
BinSchAufgG | § 3 Rechtsverordnungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 20.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 3 Rechtsverordnungen (1)  1Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Rahmen des § 1 Abs...
BinSchAufgG | § 13 Datei über Befähigungsnachweise und Schifferdienstbücher
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 20.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 13 Datei über Befähigungsnachweise und Schifferdienstbücher (1)  Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffah...
BinSchAufgG | § 7 Bußgeldvorschriften
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Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 7 Bußgeldvorschriften (1)  Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach de...
BinSchAufgG | § 6 Überwachungsbefugnis
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 20.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 6 Überwachungsbefugnis (1)  1Zur Durchführung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 können die damit betrauten Personen ...
BinSchAufgG | § 2 Erlaubnis zur Fahrt
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Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 2 Erlaubnis zur Fahrt (1)  1Das Befahren der Bundeswasserstraßen ist erlaubnispflichtig, wenn das Wasserfahrzeug ...
BinSchAufgG | § 6 a Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen
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Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 6 a Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen (1)  Die Generaldirektion Wasserstraßen und Sch...
BinSchAufgG | § 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten
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Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten (1)  Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt, soweit nicht ...
BinSchAufgG | § 9 Binnenschiffsbestandsdatei
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Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 9 Binnenschiffsbestandsdatei (1)  Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine zentrale Binnensc...
BinSchAufgG | § 11 Ordnungswidrigkeitendatei
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Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 11 Ordnungswidrigkeitendatei (1)  Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine Datei über die vo...
BinSchAufgG | § 5 Hamburger Hafen
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Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 5 Hamburger Hafen 1Auf den im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teilen der Bundeswasserstraße Elbe ist der B...
BinSchAufgG | § 10 Amtliche Mitteilung
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Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 10 Amtliche Mitteilung Die Amtsgerichte, bei denen ein Binnenschiffsregister geführt wird, teilen Tatsachen, die ...
BinSchAufgG | § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 20.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (1)  Jedes Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt führt ein Verzeichnis über Wasse...
BinSchAufgG | § 4 a Überwachung von Ärzten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 14.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 4 a Überwachung von Ärzten (1)  1Ein zugelassener Arzt unterliegt der Überwachung durch die Berufsgenossenschaft....
BinSchAufgG | § 3 d Berufszulassung von Unternehmern
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 14.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 3 d Berufszulassung von Unternehmern 1Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann zur Umsetzung der Rich...
BinSchAufgG | § 15 Überleitung des Verzeichnisses für Sportbootführerscheine
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 14.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 15 Überleitung des Verzeichnisses für Sportbootführerscheine 1Die nach § 3 a Absatz 1 Beliehenen haben in einem m...
BinSchAufgG | § 3 b Binnenlotsen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 14.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 3 b Binnenlotsen (1)  Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im ...
BinSchAufgG | § 8 Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 14.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 8 Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr (1)  1Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwa...
BinSchAufgG | § 14 Erlass von Rechtsverordnungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2023 (Änderung vom 14.3.2023)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt BinSchAufgG § 14 Erlass von Rechtsverordnungen 1Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesr...
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